Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag steht voraussichtlich zur Entscheidung an


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ausweislich einer Pressemitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 26.02.2019 hat die Landesregierung in ihrer gestrigen Kabinettssitzung den Entwurf für die dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zur Kenntnis genommen. Eine Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer sei unmittelbar im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 geplant.

 

Nach der Pressemitteilung ist die Änderung desGlücksspielstaatsvertrages notwendig, weil die Experimentierphase im Bereich der Sportwetten zum 30. Juni 2019 ausläuft und aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten noch keine Erlaubnisse für die Veranstaltung von Sportwetten erteilt wurden.

 

Der dritte Glückspieländerungsstaatsvertrag solle nunmehr die notwendigen punktuellen Regelungen enthalten, um die Blockadesituation im Bereich der Sportwetten aufzulösen.

So soll insbesondere die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen auf 20 aufgehoben werden und somit die Erteilung von Konzessionen an Veranstalter von Sportwetten ermöglicht werden. Die entsprechenden Erlaubnisse werden sodann wohl mindestens bis zum Ende der Laufzeit des Glückspielstaatsvertrages am 30. Juni 2021 befristet werden. Zuständig für die Konzessionserteilung soll das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport sein.

 

Da uns der Entwurf des Änderungsstaatsvertrages noch nicht vorliegt, kann von hier noch keine Bewertung erfolgen. Es erscheint aufgrund der Pressemitteilung jedoch nicht unwahrscheinlich, dass lediglich ein „Minimalkonsens“ gefunden wurde.

Den Link zur Pressemitteilung finden Sie hier:

 

https://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/beschluss-des-kabinetts-zum-dritten-gluecksspielaenderungsstaatsvertrag-174347.html

 

Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.  

 

 

 

Erstellt: 27. Februar 2019

 

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