„Verantwortung für Deutschland“ – Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung steht –

Sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Unionsparteien CDU/CSU sowie SPD heute Nachmittag auf ein Regierungsprogramm verständigt. Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode steht.

Unter der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ bilden CDU und SPD auf 146 Seiten die Schwerpunkte der politischen Arbeit der nächtsen vier Jahre ab. Dabei markieren sie zuversichtlich ihr Vertrauen in den Standort Deutschland, der die herausfordernden Aufgaben unserer Zeit aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit Partnern und Freunden weltweit meistern wird. Geplant sind u. a. Entlastungen für Bürger und Unternehmen, Verschärfungen in der Migrationspolitik und eine tiefgreifende Reform des Bürgergeldes.

Im Koalitionsvertrag wird u. a. auch die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels als Ziel festgeschrieben. So heißt es wörtlich im Kapiel 3.2 Recht unter der Ziffer 2900 auf Seite 90 „Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel.“

In ihrer heutigen DAW-Pressemitteilung betont Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V. (DAW):

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung den Kampf gegen den illegalen Glücksspielmarkt als konkretes Ziel benennt. Dieser Schritt war dringend notwendig.

Nun kommt es darauf an, mit einer klugen Regulierung die legalen Anbieter zu stärken und so das Übel der Illegalität an der Wurzel zu bekämpfen. Unser legales Angebot ist sicher. Nun muss es wieder der Nachfrage der Verbraucher gerecht werden und ausreichend verfügbar sein.

Nur wenn die von der Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen stimmen, können wir als legale Anbieter unserem gesetzlich definierten Kanalisierungsauftrag gerecht werden.“

Der BA unterstützt die Position der DAW. Wichtig ist für das legale Spiel, dass die Branche ihren Kanalisierungsauftrag nachkommt. In diesem Sinne sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen neu justiert werden.

Den Koalitionsvertrag und die DAW-Pressemitteilung entnehmen Sie bitte der Anlage.