Neue Entscheidung zur Umsatzsteuer

Am gestrigen Montag hat das Finanzgericht Münster einen Beschluss vom 27. Dezember 2021 (Az. 5 V 2705/21) veröffentlicht. Gegenstand ist die Vollziehung von Umsatzsteuer auf Umsätze aus dem Betrieb von Geldgewinnspielgeräten seit dem 01. Juli .2021.

Dankenswerterweise hat das Vorstandsmitglied des Deutschen Automatenverbandes (DAV) Dipl.- Kfm. Horst Hartmann eine Einordnung verfasst, die er uns zur Verfügung gestellt hat:

 

Neue Entscheidung zur Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Münster hat am 27. Dezember 2021 eine Entscheidung zur Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten verkündet. In einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz hat das Gericht festgestellt, dass aufgrund des seit dem 01. Juli 2021 rechtlich zulässigen virtuellen Spielangebots, welches nicht der Umsatzsteuer unterliegt, die Umsatzbesteuerung der klassischen Geldspielgeräte gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen könnte. Die Umsätze aus den klassischen Spielgeräten dürfen möglicherweise nicht der Umsatzsteuer unterliegen, da das virtuelle Spielangebot von der Umsatzsteuer befreit ist. Dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde stattgegeben.

Allerdings ist zu bemerken, dass der Beschluss nicht rechtskräftig ist, da das Finanzgericht die Beschwerde zum Bundesfinanzhof ausdrücklich zugelassen hat. Hier ist somit in nächster Zeit mit einer Entscheidung zu rechnen.

 

Was bedeutet diese Entscheidung für den Aufstellunternehmer?

Der Sachverhalt bezieht sich ausdrücklich auf den Zeitraum ab dem 01. Juli 2021 und nicht auf die Zeit davor. Gegenstand der Entscheidung war eine Umsatzsteuer-Voranmeldung. Für das Jahr 2021 wird bisher kaum eine Jahreserklärung abgegeben worden sein. Zur Sicherung der Rechtsposition sollte darauf geachtet werden, dass Zeiträume ab dem 01. Juli 2021 nicht rechtskräftig werden. Die Vorgehensweise sollte mit dem Steuerberater bei Abgabe der Jahreserklärung 2021 erörtert werden. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn z.B. durch eine Außenprüfung die Gefahr besteht, dass für die Zeit ab dem 01. Juli 2021 Rechtskraft eintritt.

Zum jetzigen Zeitpunkt wird es kaum Fälle mit aktuellem Handlungsbedarf zur Sicherung der Rechtsposition geben. Inwieweit unter Bezug auf dieses Verfahren eine unsichere Freistellung von der Zahlungspflicht versucht werden soll, liegt im Entscheidungsermessen eines jeden Unternehmers. Es wird  hier zur allergrößten Vorsicht geraten.

 

Das Verfahren beim Finanzgericht Münster trägt das Aktenzeichen 5 V 2705/21 U.

Zurück