Haushaltskompromiss zu Lasten der Binnennachfrage – BDWi fordert anderweitige Einsparungen im Bundeshaushalt

Wie Sie sicher wissen, ist der BA Mitglied im Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi), in dem zwanzig Dienstleistungsbranchen aus über 100.000 größtenteils mittelständischen Unternehmen vertreten sind. Auch unser BA-Präsident Thomas Breitkopf ist als Vizepräsident und Schatzmeister des BDWi stark im Präsidium des Verbandes engagiert.

Der BDWi meldet sich regelmäßig für die Interessen der Dienstleistungsbranche zu Wort, weist auf Fehlentwicklungen hin und schafft Kommunikationswege, um Anliegen der Mitgliedsunternehmen an die Entscheiderinnen und Entscheider in der Politik zu übermitteln.

In der gestrigen Pressemitteilung vom 14. Dezember 2023 äußert sich der BDWi-Präsident Michael Heinz zum Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition. Dieser führt zu Lasten der Binnennachfrage. Der BDWi-Präsident fordert stattdessen die Kürzungen bei eigenen Projekten wie u.a. im Bürgergeld, der Kindergrundsicherung, bei fragwürdigen Demokratieförderungen, bei Engagements im Bereich der Entwicklungshilfe und der Außenpolitik sowie realistischen Zielen bei der Klimaschutzpolitik, um im Bundeshaushalt zu sparen und eben nicht eine Mehrbelastung für die Bürger herbeizuführen.

Den genauen Wortlaut der Pressemitteilung entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Ausführungen.

 

++++++++++++++++++++++++

Haushaltskompromiss zu Lasten der Binnennachfrage

Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushaltskompromiss verständigt. Geplant ist unter anderem eine zusätzliche Erhöhung der CO2-Abgabe, die Einführung einer Plastik-Steuer und die Absenkung des Bundeszuschusses bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Eine deutliche Mehrbelastung steht dem Agrarsektor bevor.        

„Anstatt bei eigenen Projekten zu kürzen, plant die Ampel eine Mehrbelastung der Bürger. Diese verteilt sich auf verschiedene Quellen. Dabei wird übersehen, dass die Bürger rechnen können. Sie werden ihr Konsumverhalten an die anstehenden Preissteigerungen anpassen. Die bereits geschwächte Binnennachfrage wird zusätzlich leiden. Das ist keine gute Nachricht für die Unternehmen im Dienstleistungssektor. Hinzu kommt, dass auch bei den Sozialversicherungsabgaben Erhöhungen zu erwarten sind. Das macht den Faktor Arbeit teurer“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Bürgergeld, Kindergrundsicherung, fragwürdige Demokratieförderung, Engagements im Bereich Entwicklungshilfe und Außenpolitik und realistische Ziele bei der Klimaschutzpolitik; es ist genug Spielraum da, um Geld im Bundeshaushalt zu sparen“, fordert Heinz.

++++++++++++++++++++++++

 

Auch die legalen Aufstellunternehmen verzeichnen kontinuierlich steigende Kosten ohne Möglichkeit dies über Preisanpassungen auszugleichen. Darüber hinaus stehen die legalen Aufstellunternehmen auch durch die Konkurrenz des massiv wachsenden illegalen Glücksspielmarktes unter Druck.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.