Aktuelle Aktivitäten in den Ländern
Von wegen Sommerpause! In den Ländern ist Bewegung und Ihre gewählten Vertreter der BA-Landes- und Fachverbände sind weiterhin für Sie unterwegs. Wir möchten Sie heute gerne über die Situation Ihrer Kollegen in anderen Bundesländern informieren und Ihnen ausschnitthaft über Aktivitäten berichten.
Extrem herausfordernd gestaltete sich die Situation in Bremen. In der Hansestadt sind zum 1. Juli 2023 für die Spielhallenbetreiber wichtige Übergangsvorschriften abgelaufen, was schärfere Regeln für bestehende Spielhallen und Wettbüros bedeutet. Gemäß der Regelungen gilt zwischen Spielhallen oder einer Spielhalle und einem Wettbüro ein Mindestabstand von 500 m. Zudem wurde bereits mit der letztjährigen Gesetzesänderung das Zutrittsalter auf 21 Jahre heraufgesetzt und ein Ausschankverbot von Getränken und ein Verbot des Servierens von Speisen statuiert. Problematisch zur Zeit ist insbesondere, dass die zuständige Behörde der Stadt Bremen trotz vorliegender Anträge keine Erlaubnisse für den Weiterbetrieb von Spielhallen in der Zeit ab dem 01. Juli 2023 erteilt hat. Ohne behördliche Genehmigungen oder zumindest qualitative Duldungen wären jedoch die Betreiber Gefahr gelaufen, sich strafbar zu machen.
Glücklicherweise konnte dies, quasi in letzter Minute, verhindert werden. Die Mitglieder des Verbandes haben allesamt Eilanträge auf den vorläufigen Weiterbetrieb der Spielhallen eingereicht. So konnte durch die Vielzahl der Eilanträgen zusammen mit intensiven politischen Gesprächen, die insbesondere vom 1. Vorsitzenden des Nordwestdeutscher Automatenverband e.V. (NAV), Detlev Grass, und anderen politisch aktiven Branchenakteuren durchgeführt wurden, das Schlimmste verhindert werden. Der Justitiar des NAV, Prof. Dr. Florian Heinze, informierte in einem Rundschreiben, dass Spielhallenbetreiber, deren Spielhallen über eine Erlaubnis bis zum 30. Juni 2023 verfügen, noch vor dem 01. Juli 2023 eine schriftliche Erklärung der Stadt Bremen erhalten werden. Der Inhalt der Erklärung lautet wie folgt:
„Der Abschluss des Verwaltungsverfahrens wird sich über den 30.06.2023 hinaus verzögern. Vor diesem Hintergrund werden wir nach dem 01.07.2023 bis zum Abschluss des Verfahrens keine Maßnahmen ergreifen, die den derzeitigen Betrieb Ihrer Spielhalle beeinflussen.“
Der NAV-Justitiar leitet aus der Erklärung der Stadt Bremen ab, dass sich diese als Duldungserklärung verstehen lässt und die Absicht der Behörde erkennen lässt, den Weiterbetrieb auch ohne Abschluss der Genehmigungsverfahren über den 30. Juni 2023 hinaus zu ermöglichen.
Wie alarmierend die Situation war, verdeutlichen Detlev Grass sowie der BA-Präsident Thomas Breitkopf in einem Interview von Radio Bremen buten un binnen Online mit dem Titel „Werden vernichtet: Bremer Spielhallen klagen über neue Regeln“. Ebenso wurde am 27. Juni 2023 ein dreiminütiger Beitrag zum Thema „Warum viele Bremer Spielhallen bald schließen müssen“ auf der Webseite des Senders buten un binnen veröffentlicht.
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Auch im Bundesland Thüringen waren Ihre gewählten Vertreter politisch unterwegs. Wie bereits mehrfach berichtet, ist der BA nicht nur Gründungsmitglied, sondern auch aktiv im Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). BA-Präsident, Thomas Breitkopf, begleitet im BDWi die Funktion des Vizepräsidenten und Schatzmeisters. In diesem Zusammenhang wurde gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer des BDWi, Ralf-Michael Löttgen, ein Treffen mit dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Wolfgang Tiefensee (SPD) in Thüringen anberaumt. So machten sich Thomas Breitkopf und Tobias Schneegans, Vorstandsmitglied des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und verantwortlich für Thüringen, am 27. Juni 2023 auf den Weg nach Erfurt.
Thomas Breitkopf verdeutlichte die zunehmende Problematik des illegalen Glücksspiels und sprach sich in diesem Zusammenhang für einen stärkeren Vollzug aus. Gleichzeitig forderte er ein attraktives Angebot für die Spielgäste, die das Recht auf attraktive Spiele in legalen Spielhallen und Gastronomiebetrieben haben. Tobias Schneegans, als Kenner der thüringischen Spielhallenlandschaft, thematisierte die landesspezifischen Gegebenheiten und würdigte in diesem Zusammenhang die an Qualitätskriterien ausgerichtete Regulierung im Bundesland Thüringen. Darüber hinaus merkte er kritisch an, dass die Zusammenarbeit mit der Landesfachstelle GlücksSpielSucht ausbaufähig sei. Eine Dialogbereitschaft seitens der Fachstelle wäre nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Gemeinsam soll nun die Problematik angegangen werden.
Traditionsgemäß stellen die Wochen im Sommer eine gute Zeit für politische Kontaktaufnahme und Gespräche in einem anderen Rahmen dar. In der Bundeshauptstadt finden kurz vor der parlamentarischen Sommerpause nahezu täglich parlamentarische Abende oder Sommerfeste statt. Als Veranstaltungsorte werden gerne die Landesvertretungen genutzt. Jeder der das Privileg hat, eine Einladung zu erhalten, nutzt diese Gelegenheit, um mit seiner Bundespolitikerin oder seinem Bundespolitiker sowie Vertreterinnen und Vertretern aus den Ministerien ins Gespräch zu kommen.
So folgte auch Steffen Rehr, 2. Vorsitzender des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und verantwortlich für Mecklenburg-Vorpommern, am 19. Juni 2023 der Einladung der Landesregierung zum MV-Sommerabend in die Landesvertretung nach Berlin. In ungezwungener, sommerlicher Atmosphäre konnte eine Reihe interessanter Gespräche geführt werden. So traf er unter anderem mit Daniel Peters MdL, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Philipp da Cunha, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sowie auf verschiedene Staatssekretärinnen und Staatssekretären der Schweriner Ministerien zusammen.
In der gleichen Woche war Steffen Rehr zu Gast auf dem Sommerfest der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Neustadt-Glewe. Auch diese Veranstaltung war wieder hochkarätig besucht. Dem anwesenden Berliner Oberbürgermeister, Kai Wegner, z. B. verdeutlichte Steffen Rehr die Dimensionen, die das illegale Spiel in Berlin angenommen hat. Ein Resultat der verfehlten Regulierung des stationären Automatenspiels in der Bundeshauptstadt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Franz-Robert Liskow konnte sich bei einer Anfang des Jahres vom BA und DAW organisierten Tour durch Berlin selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und bestätigte die Ausführungen von Rehr.
In dieser Woche geht es weiter. Es folgen weitere interessante Treffen, wo ebenfalls Vertreterinnen und Vertreter Ihres Landes-und Fachverbandes sowie des BA und Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) präsent sein werden.
So startet die Woche mit dem Sommerfest Niedersachsen in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin. Am gleichen Tag laden auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und der Handelsverband Deutschland (HDE) zum Sommerfest des Handels im Verbändehaus Handel –Dienstleistung – Tourismus in Berlin ein.
BA-Präsident Andy Meindl und andere BA-Vorstandsmitglieder sind am Dienstag, den 04. Juli 2023, zum 47. PKM-Sommerfest im Kronprinzenpalais in Berlin eingeladen. Neben Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Alexander Dobrindt MdB, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, wird vor allem der Auftritt von Friedrich Merz MdB, Vorsitzender der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Spannung erwartet.
Am Mittwoch, den 05. Juli 2023, folgen Michael Wollenhaupt, 1. Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V.), und Michael Stang, Vizepräsident des BA sowie 2. Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V., der Einladung zum Hessenfest in der Hessischen Landesvertretung in Berlin.
Die DAW wird auf dem PKM-Sommerfest sowie auf dem Hessenfest mit einem Informationsstand vertreten sein.
Jubiläen Verbände
Nicht nur der BA begeht in diesem Jahr sein 70-jähriges Jubiläum. Auch der Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. lud rund einhundert Kollegen, Freunde und Wegbegleiter des Verbandes am 21. Juni 2023 zur Jubiläumsfeier auf dem idyllischen Achalm Hof in Reutlingen ein. Bei leckeren Drinks, toller Livemusik, Grillbuffet kamen die Unternehmerinnen und Unternehmer in bester Stimmung und ausgiebigen Gesprächen zusammen. Machen Sie sich selbst einen Eindruck:
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Ebenso feierte der Nordwestdeutsche Automatenverband e.V. sein 70-jähres Bestehen. So lud der Verband am 06. Juni 2023 nach der Jahreshauptversammlung zur Jubiläumsfeier in den Bremer Ratskeller ein. Auch folgte der Präsident der Bremischen Bürgerschaft und Vorstand der CDU-Fraktion, Frank Imhoff, der Einladung. In Bezug auf die derzeitigen bundespolitischen Trends betonte Frank Imhoff in seiner Festrede, dass es in der Zukunft essenziell ist, die realen Probleme der Menschen anzusprechen.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den o.g. Aktivitäten lediglich um eine ausschnitthafte Berichterstattung handelt. Selbstverständlich sind die gewählten Vertreter Ihrer Verbände im gesamten Bundesgebiet für Ihre Interessen unterwegs. Gerne halten wir Sie über weitere Aktivitäten in den nächsten Wochen informiert.