Mitgliederversammlung des AV Rheinland-Pfalz e.V.

Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Rheinland Pfalz e.V. - Enge Kooperation mit dem DEHOGA

Am 04. November 2014 begann pünktlich um 14:00 Uhr die Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. in Bingen. Der 1. Vorsitzende begrüßte die zahlreichen Mitglieder und Gäste. Zentraler Punkt der Veranstaltung war die Kooperation mit dem DEHOGA Rheinland-Pfalz.  Daneben wurden Fragen rund um die Neuauflage des Landesglücksspielgesetzes, die Spielverordnung und weitere Themenfelder erörtert.  

Wolfgang Götz konnte für die Versammlung Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V., gewinnen, der mit einer flammenden Rede für den Mittelstand und die Kooperation des DEHOGA mit dem Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.  warb. Unternehmer werden fortlaufend mit neuen Auflagen belegt, die das freie Wirtschaften schwieriger machen. Auftrag der Unternehmerverbände sei es, dem entgegentreten, so Haumann.  „Wir sind nicht die Opels oder Daimler Chryslers dieser Welt. Wir sind die Kleinen. Aber wir sind ganz viele rechtschaffene Kleine. Und das ist unsere Stärke.“ Haustein stellte klar, dass die im DEHOGA organisierten Unternehmer nahezu der größte Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz sind. „Darum ist es so wichtig, dass die Interessen gebündelt werden.“ Haumann verdeutlichte, dass DEHOGA und Aufstellerverbände viele gemeinsame Interessen und Beschäftigte haben und aus diesem Grund eng miteinander kooperieren sollten. Ein wichtiger Beitrag hierzu ist die neue Broschüre, die der DEHOGA Landesverband zusammen mit dem Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. herausgebracht hat.

Wolfgang Götz und seine Vorstandskollegen warben ebenso für diese Kooperation und verteilten die Broschüre an die anwesenden Mitgliedsunternehmer. Diese soll von den Gastronomieaufstellern unter den Gastronomen verteilt werden. „Jeder der Gastronomieaufsteller müsse doch ein großes Interesse daran haben, sich hier aktiv einzubringen.“,  so der 1. Vorsitzende, der abschließend an die anwesenden Mitglieder appellierte: „Schaut euch den Entwurf des Landesglücksspielgesetzes an, wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen handeln. Das mindeste, was Sie tun können, ist, diese Kooperation mit einer Absichtserklärung zu unterstützen.“

Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V., erläuterte die aufstellerrelevanten Änderungen der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung und ging dabei detailliert auf die unterschiedlichen Übergangsfristen sowie die Fristen des Inkrafttretens verschiedener Regelungen ein. RA Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) erklärte nochmal den politischen Weg hin zur Siebten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung.

Ebenso relevant für die Unternehmenspraxis ist die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ab 01. Januar 2015. Auch hierfür gab Simone Storch einen allgemeinen Überblick, was die Unternehmer bis zum Inkrafttreten der Regelung zu tun haben. Gleichzeitig bot sie den Unternehmern an, kurzfristig zum Mindestlohn einen Workshop für interessierte Unternehmer anzuberaumen. „Das Jahr 2015 steht vor der Tür, wenn es noch Unklarheiten gibt, sollten diese schnellst möglichst geklärt werden.“, so die Geschäftsführerin des BA.Nach der Pause, die die Unternehmer für den Austausch untereinander nutzen und sich über die in einer Ausstellung präsentierten Zutrittkontrollsysteme verschiedener Hersteller informierten, appelliert RA Jörg Meurer, Geschäftsführer des Deutschen Automaten-Großhandels-Verband e.V. (DAGV), zu mehr Teilnahme im politischen Prozess. „Ihr müsst Klinkenputzen“, riet er den Anwesenden. Ein guter Anfang wäre hier der Besuch des SPD-Landesparteitags, der am 15. November 2014 in Mainz stattfinden wird. „Kommen Sie vorbei und werben Sie für Ihr Unternehmen.“, so Jörg Meurer.

Das neue Landesglücksspielgesetz stand im Fokus der umfassenden Ausführungen des 1. Vorsitzenden des Landesverbandes, Wolfgang Götz. Er sprach die Hoffnung aus, dass es hierzu ein ordentliches Anhörungsverfahren in den Ausschüssen gibt, in das sich der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. dann auch aktiv einbringen wird. Auch führte er die im Entwurf aufgeführten Punkte auf, die aus Sicht der Unternehmer problematisch sein könnten. Hinsichtlich einer Sperrdatei forderte Götz die Unternehmer auf, sich  vorab genau zu informieren. „Im neuen Landesglücksspielgesetz stellen sich eine Reihe Fragen zur Fremdsperre sowie der Entsperrung. Hier sind noch viele Fragen unklar und nicht nachvollziehbar. Auch was in den Nachbarländern läuft ist noch offen.“, so Götz.

Weiterer Schwerpunkt war die offene Diskussion zu Fragen rund um die ADD. Hier kamen eine Reihe von Unternehmer aus dem Mitgliederkreis mit ihren Erfahrungen zu Maßnahmen und Auslegungen der ADD zu Wort. Was darf man und was wird geahndet? Wie sieht es mit der Werbung in der Spielstätte aus?

Schließlich führte RA Schittenhelm noch einige Tatsachen zu aktuellen Verfahren bezüglich der Umsatzsteuer aus.

Gegen 17:00 Uhr schloss  Wolfgang Götz die Versammlung. Im Anschluss daran konnten die Unternehmer die Veranstaltung im NH Hotel Bingen gemütlich ausklingen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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