BDWi-Meinungsaustausch mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Am Mittwoch, den 09. April 2014, wurde vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) ein Meinungsaustausch mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) war bei dieser Veranstaltung durch Herrn Rechtsanwalt Stephan Burger vertreten. Thema war unter anderem die Regulierung des gewerblichen Spiels. Die Gesprächsleitung hatten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft, MdB Dr. Joachim Pfeiffer, und BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen.

Stephan Burger erläuterte zunächst den anwesenden Abgeordneten den Regulierungsrahmen für das gewerbliche Geldspiel. Insbesondere war hier für die Abgeordneten von Interesse, dass mehrere Regulierungsebenen ineinander greifen. Zu nennen sind beispielhaft die Spielverordnung auf Bundesebene, die Spielhallengesetze auf Landesebene und die kommunalen Abgaben (z.B. Vergnügungssteuer in den Städten und Gemeinden). Durch diese Mehrebenenproblematik ist die Branche erheblichen Belastungen ausgesetzt. Die umfassenden Regulierungen setzen insbesondere kleinere Aufstellunternehmen unter enormen Druck. Im Gegensatz zu der Regulierung von legalen Spielangeboten wird die Politik bei der Bekämpfung illegaler Angebote noch zurückschrecken, so Burger.

Schließlich wurde auch das aktuelle Zertifizierungskonzept des BA thematisiert. Hierbei soll ein für die Politik akzeptables, sicheres und unanfechtbares Prüfsystem entwickelt werden, welches neben den schon bestehenden Voraussetzungen insbesondere den Spieler- und Jugendschutz zertifiziert. Dabei wird der Zertifizierungsprozess von unabhängigen Wissenschaftlern begleitet. Die anwesenden Abgeordneten vertraten fast einheitlich die Auffassung, dass das Zertifizierungskonzept ein gangbarer Weg sei, um das Image der Branche nachhaltig zu verbessern

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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