Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH) – Schleswig-Holstein folgt dem bayerischen Weg der Zertifizierung

Am gestrigen Montag, den 07. April 2014, trafen sich die Aufstellunternehmer zur Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH) wie gewohnt im Hotel Prisma in Neumünster. Pünktlich um 14:30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende des Verbandes, Wolfgang Voß, die Versammlung, die von den schleswig-holsteinischen Automatenunternehmern gut besucht war.
Als besonderen Gast begrüßte er den neuen Sprecher der Deutschen Automatenwirtschaft e.V., Rechtsanwalt Georg Stecker. Weitere Gäste waren Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH und Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA). Besonders freuten sich Wolfgang Voß und seine Vorstandskollegen über die Teilnahme der Kollegen aus den anderen Landesverbänden der BA-Familie, Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband e.V., Uwe Lücker, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Niedersachsen e.V., der mit Tim Lücker und seinem Stellvertreter, Heinz Basse, erschienen war und schließlich auch über den 1. Vorsitzenden des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V., RA Jörg Schintze._

Anschließend stellte sich der neue Sprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, Georg Stecker, den Mitgliedern vor und betonte, dass er seine ganze Kraft einsetzen werde, um das Beste für die Branche zu erreichen.

Themen der Versammlung waren u.a. das Sozialkonzept, die Neufassung des Landesspielhallengesetzes, Manipulationen, Vergnügungssteuer und Zertifizierung. Dabei standen letztere im Fokus der Diskussion.

Zum Sozialkonzept führte Dirk Lamprecht aus, dass die Dokumentations- und Berichtspflicht weiterentwickelt wird. Er informierte außerdem über die Aktivitäten der Branche bezüglich der Aufklärungskampagne.

Hinsichtlich der Neufassung des Landesspielhallengesetzes bewertete der 1. Vorsitzende das Erreichte insgesamt positiv. Unklarheiten gibt es noch zum Datum des Stichtages. Hier wird in Kürze eine Konkretisierung erwartet. Im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren äußerte er wie wichtig es ist, mit der Politik zu sprechen. „Der Klageweg ist immer der letzte Ausweg. Dies hat die Vergangenheit gezeigt. Der Dialog mit den politischen Entscheidern sollte das Fundament für eine gute Gesetzgebung sein“, so Voß.

In der Diskussion zum Spielersperrsystem informierte Olaf Schließheit, ein Teilnehmer der Versammlung, wie sie in den von ihnen vertretenen Spielhallen realisiert wird. Gewählt wurde die Spielersperre über das Hausverbot.

Auch zum Thema Manipulationen gab es eine lebendige Diskussion. Nach dem Motto - Aus der Praxis für die Praxis - tauschte man sich über Aktuelles aus. Eines der beiden Hauptthemen war die Vergnügungssteuer. Zu diesem Thema wurde als Gastreferent Prof. Dr. Christian Jahndorf begrüßt, der in Sachen Vergnügungssteuer über das abstrakte Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (Az.: 4 KM/13) berichtete. Jahndorf wird einen neuen Argumentationsansatz in der gerichtlichen Auseinandersetzung wählen und einen argumentativen Paradigmenwechsel vornehmen. Er führte aus, dass das Argument der Erdrosselung in den bisher geführten Verfahren nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt hat. Folglich entwickelte er seine Argumentationslinie in Richtung kalkulatorischer Überwälzbarkeit. Hier ist die steuererhebende Körperschaft, z.B. die Gemeinde, in der Nachweispflicht.

Ein weiteres Kernthema war die Zertifizierung von Spielhallen. Wolfgang Voß berichtete vom Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV), der sich als erster Landesverband der BA-Familie dazu entschlossen hat, eine Zertifizierung von Spielhallen in Bayern umzusetzen. Dieses Vorgehen wurde von Wolfgang Voss und dem ASH-Vorstand außerordentlich begrüßt. Flankierend führte Simone Storch aus, dass sich der BA um ein Zertifizierungsverfahren für Spielstätten bemüht hat, welches Anfang März, nach einstimmiger Verabschiedung im Präsidium den Branchenverbänden vorgestellt wurde. Hierbei soll ein für die Politik akzeptables, sicheres und unanfechtbares Prüfsystem entwickelt werden, welches den Spieler-und Jugendschutz zertifiziert. „Die Politik braucht von uns Angebote, die uns auch nach 2017 ein Überleben sichern. Wir haben jetzt noch eine Chance und diese sollten wir nutzen, bevor der Zug abfährt. Zeit zu verlieren, die wir nicht mehr haben, ist fahrlässig“, so Storch. Das neue Konzept baut auf unabhängige wissenschaftliche Begleitung. Lüder Gause, Justitiar des ASH, ergänzte: „Der Erhalt eines Prüfsiegels wird die Qualität unserer Spielhallen auch nach außen dokumentieren. Machen Sie mit!“
Wolfgang Voß freute sich über die positive Resonanz der Versammlungsteilnehmer: „Wir sind auf dem richtigen Weg und werden diesen konsequent weiterverfolgen!“

Zum Abschluss gab es noch Informationen über den Branchenkongress, der am 04. Juni 2014 in Berlin stattfindet und anschließend tauschten sich die Versammlungsteilnehmer in angenehmer Atmosphäre bei einem Abendessen untereinander aus.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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