Neuanfang beim Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V.

Am 07. März 2018 trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. zur Jahreshauptversammlung in der Liederhalle Stuttgart. Bevor um 11:00 Uhr pünktlich begonnen wurde, konnten die Mitglieder des Verbandes sich schon ab 10:00 Uhr bei Kaffee und Kuchen mit den Kollegen austauschen.

Michael Mühleck, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V., eröffnete die Versammlung pünktlich mit einer Gedenkminute zu Ehren des verstorbenen Verbands-Justitiars RA Dieter Schittenhelm. Schittenhelm war 40 Jahre mit Leib und Seele für die Branche aktiv. Der 1. Vorsitzende machte den Mitgliedern deutlich, wie wichtig und fruchtbar die Zusammenarbeit mit RA Dieter Schittenhelm auch für ihn persönlich war. „Der Automatenverband Baden-Württemberg hat einen treuen Wegbegleiter verloren“, so Mühleck.

Anschließend wurden die Jubilare langjähriger Mitgliedschaft des Verbandes geehrt.
In seiner Rede an die Mitglieder sprach Mühleck über den Neuanfang des Verbandes. Aufgrund des Ausscheidens des Verbands-Justitiars musste ein Nachfolger gefunden werden. Die Wahl unter den qualifizierten Bewerbern fiel auf den kompetenten RA Tim Hilbert. Ihm zur Seite steht Jasmine Rohde, die bereits bei dieser Versammlung hinsichtlich Ausgestaltung, Organisation und Werbematerial mit ihrem Team ein überzeugendes Zeichen setzen konnte.

Mühleck freute sich mit seinen Kollegen, dass sich der Service für die Mitglieder erheblich verbessern wird.
Zudem forderte er die jungen Unternehmer im Saal auf, sich als „Nachfolgegeneration“ aktiver in die Verbandsarbeit einzubringen. „Wir machen Platz im Vorstand, kommen Sie zu uns und gestalten Sie die politische Arbeit Ihres Verbandes aktiv mit!“
Mühleck ließ in seiner Rede auch die Turbulenzen des Jahres 2017 Revue passieren. Trotz der unglaublichen Schwierigkeiten, die sich am Anfang des Jahres aufgrund der Gesetzgebung abzeichneten, konnte im Großen und Ganzen in Baden-Württemberg jeder Betrieb erhalten bleiben. In seiner Bestandsaufnahme machte er deutlich, dass nicht nur das Jahr 2021 im Auge behalten werden, sondern aktiv an einem Fortbestand über diese Zeitmarke hinaus gearbeitet werden sollte.

Finanziell ist der Verband solide aufgestellt. „Der Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. ist in der Lage, Geld in die Hand zu nehmen, und bereit, sich in der Öffentlichkeit zu positionieren, wenn es erforderlich ist“, so der 1. Vorsitzende.

Der Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Thomas Breitkopf, konnte in seinem Referat zwei Schwerpunkte setzen. Zum einen verwies er auf die vielen Themenfelder, die der Vorstand und das Präsidium des BA bearbeiten, wie z.B. die Arbeit in den BA-Arbeitskreisen Ausbildung, Qualitätsinitiative 2020, PR-Ausschuss und Zertifizierung. Zu letzterem Punkt dankte er unter anderem Andy Meindl und dem Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV), der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Zertifizierung in der Branche Fuß fassen konnte. Weiter informierte er über die politische Lage in den Ländern, hier insbesondere über die Situation in Sachsen, wo es die Unternehmer schwer getroffen hat. Zum anderen vermittelte Breitkopf der Versammlung auch einen kurzen Überblick über die derzeitige Diskussion zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV).
Die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, flankierte die Ausführungen des Präsidenten mit den aktuellen Projekten, an denen die BA-Geschäftsstelle arbeitet, und lud die Teilnehmer zum Tag des Automatenunternehmers am 13. Juni 2018 nach Berlin ein.

RA Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), referierte über die Glücksspielregulierung und forderte die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages: „Die Abstandsverbote ergeben bis heute keinen Sinn. Spielgäste werden dadurch jedenfalls nicht besser geschützt.“
Stecker berichtete außerdem über die Qualitätsinitiative 2020: Ob Zertifizierung, Qualifizierung des Berufsstandes und biometrische Zutrittskontrollsysteme – eine Vielzahl von Aufgaben wartet auf die Branche.

In Stuttgart war diesmal ein Gast aus dem Norden zu Besuch. Heinz Basse nahm erstmalig als 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) an einer Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Baden-Württemberg teil und berichtete über aktuelle Entwicklungen in seinem Verbandsgebiet. Die Bemühungen des AVN-Vorstandes scheinen positive Ergebnisse zu bringen. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingen sollte, die Entwicklung in eine andere Richtung zu lenken, dann haben wir die Hoffnung, dass auch andere Länder den Mut finden, sich noch einmal grundsätzlich mit der Glücksspielregulierung auseinanderzusetzen.“ Für Basse war die Neuwahl in Niedersachsen ein zufälliger, aber glücklicher Umstand, um der existenzbedrohenden Situation zunächst Einhalt zu gebieten.
Die beiden ersten Vorsitzenden Mühleck und Basse stimmten darin überein, dass es unabdingbar ist, auf politischem Weg weiterzuarbeiten, Gespräche auf allen Ebenen seien unerlässlich.

Bewährt zuverlässig und serviceorientiert konnte Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, zu den neusten Entwicklungen zum Sozialkonzept und Spielerschutz berichten. Ein großes Augenmerk richtet sich derzeit auf das Personalmanagement. Hier müssen die Betriebe neu denken und zusehen, dass sie andere Konzepte entwickeln, um ihren Bedarf zu decken.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling konnte die Mitglieder gleich nach der Mittagspause davon überzeugen, dass sie einen kompetenten und sachorientierten Politiker eingeladen hatten. Beeindruckt von der Identifikation der Mitarbeiter mit ihren Unternehmen stellte Grambling fest, dass die positive gesellschaftliche Bedeutung der Branche nicht genügend gewürdigt wird. Er honorierte die Qualitätsinitiative 2020: „Sie müssen den Spielerschutz ernst nehmen und umsetzen, nur dann kann es Ihnen gelingen, einen glaubwürdigen Eindruck zu hinterlassen, der im gesellschaftlichen Konsens überzeugt.“

Der neue Justitiar, RA Tim Hilbert, klärte die Teilnehmer der Versammlung über die aktuelle rechtliche Situation auf. Hierbei ging er in der Hauptsache auf Härtefallentscheidungen und auch auf die Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ein. Auch er stimmte Mühleck zu, dass die Geschicke im Hinblick auf den Fortbestand nach 2021 jetzt in die Hand genommen werden müssen und ein politischer Weg gefunden werden muss. Der Justitiar wagte einen vorsichtigen optimistischen Blick hinsichtlich der Abstandsregelung von 500 m. Auch bei den Mehrfachkonzessionen sollte weiter gekämpft werden.
Zur Frage der Mehrfachbespielung gab Hilbert seine juristische Meinung wieder. Vor dem Hintergrund der Erlaubniserlöschungen ab dem 10.11.2018 empfahl er den Unternehmern dringend, die Geräte rechtzeitig umzurüsten.
Auch der unerfreuliche Dauerbrenner Vergnügungssteuer war wieder Thema. In Stuttgart wurde seit 01.01.2018 die Nettokasse auf 26 %, in Mannheim sogar auf 29 % erhöht. „Dies geschah in einer regelrechten „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Wir sind erst mit den Ergebnissen konfrontiert worden, obwohl wir regelmäßig alle Informationskanäle prüfen. Das ist sehr ärgerlich“, so der Justitiar.

Im Anschluss daran gab es noch einige interessante Diskussionsbeiträge von Unternehmern.

Gegen Ende der Versammlung wurden dann die Formalien abgehandelt. Der Justitiar stellte den Geschäftsbericht vor und anschließend wurde der Vorstand mit Michael Mühleck an der Spitze einzeln und einstimmig gewählt. Ein hervorragendes Ergebnis, das sich sicher manch anderes Gremium wünschen würde.
Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Michael Mühleck    1. Vorsitzender
Richard Fischer    2. Vorsitzender
Frank Mattes    Vorstandsmitglied
Volker Mochel    Vorstandsmitglied

Herzlichen Glückwunsch vom BA zur Wiederwahl des Vorstandes!

Im weiteren Verlauf bot auf Nachfrage eines Mitgliedsunternehmers der 1.Vorsitzende des Landesverbandes an, einen kostenlosen Raum im Zentrum Stuttgarts der Verbandsgeschäftsstelle zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies wurde von der Versammlung positiv aufgenommen.
Im Nachgang hierzu fand die Mitgliederabstimmung zur Wahl der Geschäftsstelle, unter Führung von RA Hilbert, statt. Diese wurde einstimmig gewählt.
Schließlich stimmte die Mitgliederversammlung mehrheitlich für eine Verlängerung der Zusammenarbeit mit dem politischen Repräsentanten des Verbandes, Alfred Haas.

Die Veranstaltung endete pünktlich um 15:00 Uhr. Mitttagessen und Kuchen waren von ausgezeichneter Qualität und ich bin ziemlich sicher, die Mehrzahl der Mitglieder ging nicht nur mit wichtigen Informationen, sondern auch mit einem leicht positiven Blick in die Zukunft nach Hause.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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