NAV und AVN - Aus Nachbarn werden Freunde

Aus Nachbarn werden Freunde – Gemeinsame Versammlung des Automaten-Verbandes Niedersachsen e.V. und des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.V.

Am 07. Dezember 2016 fand in Verden die Saison der Herbstversammlungen der BA-Mitgliedsverbände, im Rahmen der gemeinsamen Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) und des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. (NAV), einen gelungenen Abschluss. Dabei zog sich das Motto „Aus Nachbarn werden Freunde“ wie ein roter Faden durch die Versammlung.

Detlev Graß, 1. Vorsitzender des NAV, der die Versammlung eröffnete, begrüßte neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern, Gäste aus Politik und Verwaltung aus Bremen und Niedersachsen sowie die anwesenden Branchenvertreter. Er analysierte die politische Situation in Bremen und kam zum Resümee, dass ein Großteil der Spielhallen erhalten werden können. Ein Grund dafür sei, so der 1. Vorsitzende, dass wenige neue Standorte in den letzten Jahren erschlossen wurden und durch intensives Bemühen der Verbandsvertreter eine gute Verhandlungsbasis bestand.
Graß legt bei den kommenden Aufgaben einen Schwerpunkt auf die Sicherung und auf die Verbesserung der Qualität und die damit im kausalen Zusammenhang stehende Verbesserung der Glaubwürdigkeit der gesamten Branche. „Wir müssen vernünftig am Markt auftreten. Eine schlechte Presse wie durch diverse Professoren initiiert, können wir uns nicht leisten.“, so Graß. „Das, was wir versprechen, müssen wir auch halten.“

Im Anschluss daran übernahm Heinz Basse, 1. Vorsitzender des AVN, die Moderation und freute sich über die erfolgreiche und effiziente Zusammenarbeit der beiden Verbände. Gleichzeitig lobte er die professionelle Arbeit der Geschäftsstellen.

Erster Referent war Andreas Schreiber, allg. Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer der Stadt Verden. Er warb für die Stadt Verden an der Aller, die im Städtedreieck Hannover, Bremen und Hamburg mit 17.000 Arbeitsplätzen ein bedeutender Wirtschaftsstandort ist. Konkret zu unserer Branche äußerte er sich zur Vergnügungssteuer und lobte die gute Zusammenarbeit mit den Verbandsvertretern und Vertreterinnen. Die neue Regelung zur Vergnügungssteuer der Stadt Verden wird zudem nicht rückwirkend sondern erst ab 01.01.2017 in Kraft treten und wird in den nächsten zwei Jahren in der Satzung verankert sein. Anschließend sollen die Ergebnisse evaluiert werden. Schreiber betonte, dass ihm an einem fairen Umgang mit den Unternehmern vor Ort sehr gelegen ist.

Ein Höhepunkt war das Referat der sympathischen Lencke Steiner, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, die als Spitzenkandidatin in Bremen ihre Partei im Jahr 2015 wieder zurück in die Bremische Bürgerschaft führte. Als Mitglied im Wirtschaftsverband Die Jungen Unternehmer hat sie einen sehr modernen und vor allem unternehmerbezogenen Bezug zur Politik. In ihrem lebendigen Vortrag sprach sie über das Familienunternehmertum: „Wir haben einen Bezug zum Standort, eine enge Bindung zu unseren Mitarbeitern. Wir denken in Generationen und nicht in Amtszeiten.“ Der Mittelstand spiele im Bundestag eine eher untergeordnete Rolle, da die Politik von den großen Playern geprägt sei. Dabei beschäftigt der Mittelstand ca. 80% der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter. Auch im Bereich Glücksspiel engagiert sich die Politikerin stark. „Wer möchte, soll auch spielen können! Ihre Branche ist legal, sie steht für Spielerschutz und zahlt Steuern. Ich sehe keinen Sinn darin dies abzuschaffen, nur damit Glücksspiel möglicherweise im Internet auf Auslandsservern betrieben wird.“ Auch betonte sie die fruchtbare und direkte Zusammenarbeit mit dem ersten Vorsitzenden des NAV.

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., nahm sich drei Themen an, die er den Unternehmern aus der BA-Verbandszentrale vermittelte: Positionspapier 21+, Zertifizierung und Kampf gegen illegales Spiel. In seiner Bilanz zu 2016 zog er ein eher ernüchterndes Resümee, denn der große Durchbruch wurde weder im politischen Bereich noch in juristischen Verfahren erreicht. Er ermunterte die Unternehmer, sich dennoch nicht entmutigen zu lassen: „Aufgeben kommt nicht in Frage! Unser Potential ist auch die Masse der Aufstellerschaft. Die muss mehr genutzt werden, daher reicht es nicht aus, die alleinige Arbeit einzelnen Vorstandsmitgliedern zu überlassen. Alle müssen aktiv werden, also auch Sie! Wir haben ein Recht auf Zukunft und das müssen wir uns erkämpfen!“

Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), warb für Vertrauen. Dies gelte sowohl branchenintern, aber auch für die Branche mit anderen Playern des Glücksspielmarktes. „Wir sollten mit staatlichen Anbietern reden und uns weniger als Konkurrenten sehen. Wir haben mehr gemeinsame Interessen und Probleme, als Unterschiede.“, so Stecker. Er warb außerdem für Qualität, die eine klare Chance für die Zukunft darstellt. „Die Reise geht in Richtung Qualität, springen Sie auf diesen Zug auf bevor er abgefahren ist!“, so Stecker. Auch das Thema Zugangssysteme findet bei der Politik Interesse. Hier sieht Stecker vor allem bei biometrischen Systemen eine gute Chance, akzeptiert zu werden. Seinen Vortrag schloss er mit einem weisen Zitat von Hoffmann von Fallersleben: „Schwierigkeiten sind dafür da, um überwunden zu werden!“

Ein sehr unternehmerpraktischer Vortrag wurde den Mitgliedern durch den Experten im Arbeitsrecht, RA Volker Heinze, geboten. Heinze sprach zum Kündigungsrecht, zur Schadenpauschale und vor allem zum Mindestlohn. Letzterer wird ab 2017 auf 8,84 Euro angehoben werden, da im Mindestlohngesetz (MiLoG) die Anpassung der Höhe gefordert ist. Über die Höhe befindet die Mindestlohnkommission.
Interessant zur Schadenpauschale ist, dass der Arbeitnehmer nach § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht nur Verzugszinsen, sondern auch eine Pauschale von 40 Euro auf die zu spät bezahlten Gehälter leisten muss. Auch seine Ausführungen zum Befristungsrecht für befristete Arbeitsverträge und zum Kündigungsrecht waren für Unternehmer sehr informativ. Bei einer betriebsbedingten Kündigung dürften die gelieferten Informationen zur Sozialauswahl, vor allem für die Unternehmer die eine GmbH mit verschiedenen Standorten betreiben, von großem Interesse gewesen sein. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Kündigung form- und fristgerecht ausgestellt werden muss.

Nach der Pause, in der sich die Unternehmer auf einer „Minimesse“ über Dienstleistungen und Produkte informieren konnten, ging es mit einem Talk weiter. Jürgen Born, ehem. Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer von Werder Bremen, beantwortete Fragen von Jens Hauschke, Journalist und PR-Berater, zu den Themen Fußball, Politik und persönlichen Erfahrungen. Der „Haudegen“ des bremischen Fußballs begeisterte die Unternehmer durch seine launig vorgetragenen Erfahrungen und Erkenntnisse eines vielgestaltigen und abwechslungsreichen Lebens, das er teilweise in Südamerika verbracht hat.

Der rhetorisch brillante und vermittlungsstarke Prof. Dr. Florian Heinze liefert mit schöner Zuverlässigkeit auf jeder Versammlung in Niedersachsen und Bremen den fachlichen und rhetorischen Höhepunkt – so auch hier.
Diesmal erläuterte er die Hintergründe zu den aktuellen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren. Auch die Zulässigkeit des Losentscheids, ein Thema, das Heinze seit Inkrafttreten des Gesetzes immer wieder anprangert, wurde von ihm auf den Prüfstand gestellt. Gerade die verfassungsrechtliche Problemlage (Gebote ausreichender Bestimmtheit von Normen, Vorbehalt des Gesetzes in der Eingriffsverwaltung) kann, so Prof. Heinze, für einen Bürger in einem Rechtsstaat einfach nicht akzeptiert werden. Heinze berichtete auch von seinen Erfahrungen mit dem Losverfahren in Hannover, an dem er persönlich teilgenommen hat und mit ansehen musste, wie in einer Plexiglas-Lostrommel, quasi durch eine „Lottofee“, über unternehmerische und persönliche Existenzen entschieden wurde.
Den Unternehmern riet er, keine eigene Auswahlentscheidung beim Betrieb einer Mehrfachkonzession vorzunehmen, da sonst der Verlust wichtiger Rechtsschutzmöglichkeiten folgen könnte. „Lassen Sie sich nicht von Behörden mit anderen Aussagen aufs Glatteisen führen.“, so Heinze. Auch die Härtefallanträge waren Thema seiner Ausführungen. Hier erweist sich ein Blick in andere Landesgesetze, welche dieselben Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages umsetzen, sehr hilfreich. Er mahnte die Unternehmer, in dieser brisanten Rechtslage unbedingt Fachanwälte für Glücksspielrecht zu mandatieren. Jedes verlorene Verfahren wirke sich gegebenenfalls nicht nur für den einzelnen Unternehmer, sondern, durch seine Strahlkraft, auf die ganze Branche negativ aus.

Im Anschluss daran referierte das Vorstandsmitglied Lars Rogge zur Gastronomieaufstellung. „Mit der provokanten Fragestellung ‚Was interessiert mich, den Betreiber von Geldspielgeräten in Spielhallen, die Gastronomieaufstellung?‘ kommen wir nicht weiter“, so die Eröffnung von Rogge. „Denn je mehr Geräte aus der Lebenswirklichkeit zurückgedrängt werden, umso problematischer wirkt sich das auf die gesamte Branche aus.“ Weiter nahm er die kritischen Stimmen von einzelnen Wissenschaftlern, wie z.B. Prof. Dr. Meyer, Prof. Becker oder auch von der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), unter die Lupe. Auch wenn es sich hierbei um Aussagen von einzelnen Wissenschaftlern handle, so lässt sich eine Analogie zum Bereich der Spielhallen feststellen. Ähnlich kritisch habe es auch bei den Spielhallen begonnen. Rogge sieht das als untrügliches Zeichen, dass die Gastronomieaufstellung immer mehr unter politischen Druck gerät, denn aus Sicht der Politik sieht es danach aus, dass es ein Gefälle im Spielerschutz gäbe. Umso wichtiger ist es, dass gerade die Gastronomieaufstellung penibel genau den Rechtsrahmen einhält. Sich lediglich auf die „gute, alte Tradition“ zu berufen reiche bei weitem nicht aus. Und schon gar nicht als Zukunftsgarantie, wenn bei Kontrollen Verstöße festgestellt werden. „Genau das ist Wasser auf die Mühlen der oben genannten Kritiker“, so Rogge. Ein Baustein bietet die Entwicklung von Lösungen seitens der Industrie, wie z.B. die Biometrie, an deren Umsetzung fiberhaft gearbeitet wird. Aber das allein reicht nicht aus, Spielerschutz muss von den Unternehmern gelebt werden. Mit „Die Branche sind Sie!“, schloss Rogge sein Plädoyer für die Gastronomie.

Als letzten Tagesordnungspunkt konnte die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, die Unternehmer über die Aktivitäten des BA in Sachen Kampf gegen illegales Spiel informieren. Sie nahm den gedanklichen Faden ihres Vorredners Lars Rogge auf und machte deutlich, dass Appellieren allein nicht ausreiche, sondern dass es auf das Handeln eines jeden Einzelnen ankomme. „Beteiligen Sie sich an dieser Initiative, melden Sie die Verstöße die Ihnen auffallen auf unserer Internet-Plattform www.ba-larm.de, aber vor allem halten Sie sich selber an Recht und Ordnung, denn nur das wird uns einen Platz dort sichern wo wir hingehören, in die Mitte der Gesellschaft.“

Im Anschluss an die Versammlung fand traditionsgemäß ein leckeres Weihnachtsessen statt. Die Mitglieder des AVN und NAV hatten die Wahl zwischen Gänsebraten und Rotkohl sowie Grünkohl mit Pinkel. Das Abendessen wurde mit einer Dinner-Speech von Andreas Kottisch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Bremen, eröffnet. In seiner Rede begrüßte er die Initiative des BA im Kampf gegen das illegale Spiel. Der sympathische Politiker stellte sich auf die Seite der legalen Automatenunternehmer, die er in seiner politischen Arbeit unterstützen wird.

Das Experiment – gemeinsame Mitgliederversammlung – darf ohne Wenn und Aber als erfreulicher Erfolg gewertet werden. Professionell organisiert, inhaltlich breit gefächert, unterhaltend aufbereitet und zum Schluss auch kulinarisch noch ein Genuss – der BA ist mit seinen Mitgliedsverbänden für den organisierten Aufsteller top aufgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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