Berlin und Ostdeutschland - Politische Arbeit angezogen

In der politischen Arbeit deutlich angezogen – informative Mitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.
        
Am 22. November 2016 fand von 13:00 bis 17:00 Uhr die Mitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. statt. Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender, lud die Mitglieder des Landesverbandes traditionsgemäß in das Verbändehaus Handel – Dienstleitung – Tourismus nach Berlin ein. Dieser Einladung folgten  zahlreiche Unternehmer, die den Saal bis zum nahezu letzten Platz füllten.

Nach der Begrüßung ging es gleich an die brisanten Themen. RA Hendrik Meyer, Justitiar des Verbandes, sprach über die rechtliche Situation in den Ländern. Einmal mehr zeigte sich, wie unterschiedlich die Rechtsprechungen in den einzelnen Ländern sind, darum legte Meyer, tief in der Materie steckend, differenziert dar, wie es sich in dem jeweiligen Bundesland verhält. Untermauert wurde dies durch die engagiert vorgebrachten Aussagen des 1. Vorsitzenden. Einig waren sich die Verbandsvertreter, dass das Beantragen von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen und Härtefällen ein strategisch klug geplanter Vorgang sein sollte. Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erlangen muss von langer Hand vorbereitet sein. Hendrik Meyer riet den Unternehmern, so umfassend wie möglich die Unterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen und diese auch so konkret wie möglich mit individuellen Zahlen des jeweiligen Betriebes zu belegen. Gerade die Punkte, die bei einer eventuellen Schließung relevant werden, sind vorab mit aufzuführen. Diese könnten Informationen zu langfristigen Miet-, Kauf-, und Kreditverträgen, zur Arbeitskräfte-Situationen inkl. der Gehälter, Beschäftigungsdauer, Höhe der Abfindung, Schulungskosten, Rückbaukosten, Vergnügungssteuer-Zahlungen usw., enthalten. Der unermüdlich in den neuen Bundesländern wirkende Verbandsjustitiar stand den Mitgliedern Rede und Antwort bei ihren Rückfragen.
Thomas Breitkopf informierte, dass der Verband seinen Mitgliedern mehrere Workshops zur Beantragung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und Härtefällen anbieten wird. „Dies unterstützt Sie, fit in der Materie zu sein, kann jedoch den individuellen juristischen Rat und die fachmännische Vorbereitung einer Beantragung nicht ersetzen.“, so Thomas Breitkopf. „Aufgrund der umfangreichen Unterlagen und der Komplexität in der Argumentation wäre es fahrlässig, dies hemdsärmlich selbst zu machen.“ Der 1. Vorsitzende machte seinen Mitgliedern Mut und konnte als Motivation berichten, dass er selbst für einen Standort seines Unternehmens erst wenige Tage zuvor in Brandenburg die erste Härtefallgenehmigung für eine Doppelkonzession erreicht hat. Er schilderte wie lange und zäh das Ringen war, um diese Genehmigung zu erhalten. „Das ist nicht mit einem Gespräch abgetan. Hieran habe ich allein schon mit meinem Anwalt mehrere Stunden gesessen und ein halbes Jahr auf den Bescheid gewartet. Aber das Ergebnis, nun im Besitz einer Genehmigung zu sein, gibt mir Recht, dass dieser Weg der Richtige war.“

Thomas Breitkopf sprach im weiteren Verlauf der Versammlung vor allem auch über die politische Arbeit, die der Verband leistet. Die aktuelle Besetzung des Vorstandes bildet die Spezifik der Bundesländer sehr gut ab.
So konnte der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Steffen Rehr berichten, dass verschiedene Gespräche mit den Fraktionen, die sich gerade erst im Landtag konstituiert haben, geplant sind und Kontakte zum Städte- und Gemeindetag, zur DEHOGA und zur IHK aufgebaut werden. Für den 28. Februar 2017 kündigte er den ersten Parlamentarischen Abend in Mecklenburg-Vorpommern an, der mit Unterstützung des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschafte e.V.“ (DAW) durchgeführt wird.
Tobias Schneegans aus Thüringen konnte über den direkten Kontakt mit dem thüringischen Wirtschafts- und Wissenschaftsminister, Wolfgang Tiefensee, berichten. Hier werden in Kürze der Unternehmer zusammen mit Hendrik Meyer und Thomas Breitkopf ein Gespräch führen. Die Vorbereitungen dafür laufen mit fachlicher Unterstützung des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).
Für Sachsen konnte Andreas Wardemann noch einmal zur Anhörung im Landtag ausführen. Hier konnte trotz des sehr qualifizierten Redebeitrages unseres BA-Justitiars, RA Stephan Burger, leider keine Änderung im Gesetz erreicht werden. „Dennoch, wir haben unsere Position vor den Politikern im Landtag deutlich vorgetragen und in den parlamentarischen Prozess mit eingebracht. Dies ist unsere Aufgabe als Verband.“, betonte Wardemann.
Für Berlin und Brandenburg sprach Thomas Breitkopf und ging nur kurz auf die Besetzung der neuen Regierung in Berlin ein. Der designierte Justizsenator, Dirk Behrendt, hat im September 2015 auf der öffentlichen BA-Präsidiumssitzung in einem Streitgespräch mit Hans-Jörn Arp (Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein) teilgenommen. Im Anschluss an das Streitgespräch führte Thomas Breitkopf den damaligen rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus durch die Berliner Spielhallen und verwies auf die Problematik der Café-Casinos vor Ort.

Breitkopf stellte anschließend die politische Landkarte von Mecklenburg-Vorpommern vor. Er rief die Unternehmer auf, die gewählten Parlamentarier in ihren Wahlkreisen anzusprechen und auf die Branchensituation hinzuweisen. „Wir unterstützen euch auf alle Fälle dabei, aber die Kontaktaufnahme müsst ihr initiieren. Der Erfolg hat viele Väter! Man braucht einen langen Atem und sollte nicht müde werden, für Akzeptanz in unserer Branche, die Betriebe und die Mitarbeiter zu werben.“

Die BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, nahm diesen Faden auf und berichtete vom DEHOGA-Branchentag, den sie zuvor besucht hatte. Sie schlug dabei den gedanklichen Bogen von der unternehmerischen zur gesellschaftlichen Verantwortung, die jeder Unternehmer selber hat, in dem er ein sauber arbeitendes, legales Unternehmen führt. Hier spielt der vom BA vorangetriebene Selbstreinigungsprozess im Kampf gegen illegales Spiel eine wesentliche Rolle. „BA-larm ist ein effektives Instrument, um Glaubwürdigkeit zu leben und aktiv die Spreu vom Weizen zu trennen.“, so die BA-Geschäftsführerin.

Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, und Alexandra Nöthen vom TÜV InterCert Saar informierten die Unternehmer ebenso über aktuelle Branchenentwicklungen. Nöthen warb, wie in vielen BA-Verbandssitzungen in diesem Herbst, auch in Berlin für die Zertifizierung und konnte den Unternehmern das Konzept des TÜV InterCert Saar lebendig und überzeugend vortragen.

Trotz der Widrigkeiten mit denen sich die Unternehmer herum schlagen müssen, hat der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. in seiner politischen Arbeit deutlich angezogen und arbeitet überzeugend und verantwortungsvoll im Sinne seiner Mitgliedsunternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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