FGA - Wahl bringt Wechsel in der Führungsspitze

Jahreshauptversammlung des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V.  – Wahl bringt Wechsel in der Führungsspitze,
Sabine Dittmers-Meyer neue Vorsitzende

Am 16. November 2016 fand im fränkischen Nürnberg die Jahreshauptversammlung des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA) statt. Bereits am Vorabend trafen sich ca. 25 Unternehmer in dem Nürnberger Traditionslokal „Zum Spiessgesellen“ zu einem gemütlichen „Get Together“ bei fränkischen Spezialitäten.

Nach einer informativen Produktausstellung, die bereits um 10:00 Uhr geöffnet wurde, begann der offizielle Teil der Versammlung um kurz nach 11:00 im Hotel Arvena Park.

Der 1. Vorsitzende des FGA, Thomas Kießling, begrüßte die Mitglieder des Fachverbandes und die zahlreich erschienenen Gäste.

Nach korrekter Abhandlung der Regularien gab Kießling einen umfassenden Überblick zur Arbeit des Vorstandes im Geschäftsjahr 2015. Kießling ging hier besonders auf die Zertifizierung, den Kampf gegen die Vergnügungssteuer, aber auch auf die Umsetzung der technischen Sicherungsmaßnahmen in der Gastronomieaufstellung ein.
Er rief die anwesenden Unternehmer auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und vor allem den Gastwirt zu schulen, die technischen Maßnahmen konsequent umzusetzen.
Auch die Wahrnehmung zahlreicher Verbandstermine wurden von Kießling dargelegt. So fanden Strategietreffen, Gremientreffen, aber auch Workshops statt. Positiv hob er  das Pressegespräch, das Vertreter des FGA zusammen mit Vertretern des DAV und einem Gastronomen, im Mai 2015 in Düsseldorf, durchgeführt hatten, hervor. Das Gespräch sorgte für positive Berichterstattung in Print- und Onlinemedien und wurde in Zusammenarbeit mit der Agentur Part of Success mit Unterstützung des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und des Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) durchgeführt.
Der FGA war daneben in 2015 auf verschiedenen Landesparteitagen präsent.
Als weiterer wichtiger Termin wurde ein Treffen mit der DEHOGA Nord in Hamburg hervorgehoben. Schließlich konnten Kießling und Sabine Dittmers-Meyer auch in einer Sitzung des technischen Fachausschusses beim Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI) die Interessen der Gastronomieaufsteller vertreten.

Mit dem wissenschaftliche Gutachten „Ordnungspolitische Implikationen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland für das gewerbliche Geldspiel in Gaststätten“ von Prof. Dr. Dr. Franz W. Peren leistete der Verband einen bemerkenswerten wissenschaftlichen Diskussionsbeitrag zum Thema Gastronomieaufstellung.

Stellvertretend für den leider erkrankten Georg Koselka, Schatzmeister des FGA, trug Jens Lorenzen den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer RA Michael Wollenhaupt und Uwe Lücker bestätigten eine ausgezeichnete und vorbildliche Kassenführung, so dass die Versammlung den Vorstand einstimmig entlastete.

Ein spannender Tagesordnungspunkt war die Wahl des FGA-Vorstandes.
Aus persönlichen Gründen trat Thomas Kießling nicht mehr als 1. Vorsitzender an. Zur Wahl wurde Sabine Dittmers-Meyer vorgeschlagen. Nahezu einstimmig wurde sie zur neuen Vorsitzenden des FGA gewählt.

Weitere Wahlergebnisse:
2. Vorsitzender: Thomas Kießling,
Schatzmeister: Georg Koselka,
Beisitzer: Michael Stang, Jens Lorenzen, RA Jörg Schintze.
Durch die Wahl führt RA Harro Bunke.

Grit Giebelhausen, die Sozialkonzeptbeauftragte der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, referierte zum Thema Sozialkonzept in der Gastronomie. Sie unterstrich noch einmal, dass laut Gesetzgebung auch in Gaststätten das Sozialkonzept bereits seit 2012 vorliegen muss. Dabei machte sie jedoch auch klar, dass in den Ministerien die Zuständigkeiten derzeit noch nicht eindeutig definiert seien. Dies dürfe aber keinesfalls dazu führen, dass die Gastronomieaufstellung sich entbunden fühlen soll, ein Sozialkonzept vorzulegen. „Nach dem Motto zu agieren ,Wir wollen keine schlafenden Hunde wecken‘, ist nicht angebracht“, so Giebelhausen. Darum legte sie den Unternehmerinnen und Unternehmern ans Herz, dafür zu sorgen, das Sozialkonzept auch in der Gastronomieaufstellung zu „leben“. Zudem ist, außer in Baden-Württemberg, alle zwei Jahre ein Bericht den Behörden vorzulegen.

RA Jörg Schintze gab den Unternehmern ein Update zur Rechtsprechung. Er ermahnte die Unternehmer die Auflagen des Gesetzgebers zu erfüllen. „In der derzeitigen Lage sollte der Wettbewerbszentrale und den Ordnungsbehörden keine offene Flanke geboten werden“, so Schintze. Im weiteren Verlauf ging er auf zwei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes Münster ein, die die Frage des Widerrufs, bzw. der Rücknahme von Geeignetheitsbestätigungen zum Gegenstand hatten. Beide Aufstellplätze verfügten jahrelang über eine Geeignetheitsbestätigung. Nach der 6. und 7. Änderungsverordnung zur Spielverordnung wurde seitens der Behörde realisiert, dass es sich nicht, oder nicht mehr, um einen geeigneten Aufstellort handelt, da das gastronomische Angebot nicht im Vordergrund stand. Deshalb wurde der Widerruf der Geeignetheitsbestätigungen vorgenommen.
Hinsichtlich eines möglichen Ersatzes des Schadens bei Diebstählen führte RA Schintze aus, dass die Gastronomiegeräte mit Alarmanlagen und Tresoren gesichert sein müssen. Daher riet er den Unternehmern, in die Verträge zu integrieren, dass der Wirt verpflichtet ist, sowohl die Alarmanlage eingeschaltet zu haben als auch den Tresor zu verschließen. In der Vergangenheit sind diese Selbstverständlichkeiten leider nicht eingehalten worden, was einen Ersatz des Schadens teilweise unmöglich gemacht habe.

Sabine Dittmers-Meyer, die frisch gewählte Vorsitzende des FGA, ging in ihrem Redebeitrag auf verschiedene Termine ein, die sie zusammen mit anderen Vorstandsmitgliedern wahrgenommen hat.
Gleichzeitig kündigte sie die Gerätepräsentation aus dem Hause adp an. Hierzu sollte im Fortlauf der Veranstaltung Herr Koch, Gauselmann AG, ein im Spielgerät integriertes Gesichtserkennungssystem vorstellen. Diese Marktneuheit ist vor allem für die Gastronomieaufstellung und die politische Glaubwürdigkeit von großer Bedeutung.
Schließlich berichtete Dittmers-Meyer auch über die positive Entwicklung zur Vergnügungssteuer in Verden, wo eine Umstellung vom Stückzahlmaßstab auf Wirklichkeitsmaßstab erfolgte. Hier konnte durch aktive Verbandsarbeit eine geplante massive Erhöhung abgemildert werden. Für die Unternehmer war es interessant den Ablauf dieser Entscheidung nachzuvollziehen.

Michael Stang berichtete sodann über die Zusammenarbeit mit dem DEHOGA. Er machte klar, dass es schwer ist, Aufsteller für die Mitgliedschaft im DEHOGA zu mobilisieren. Auch die in 17 Landesverbänden organisierten DEHOGA-Verbände machen eine strukturierte Arbeit manchmal fast unmöglich. Auf Antrag des DAV im BA-Präsidium wurde daher beschlossen, auf Bundesebene mit dem DEHOGA zusammenzuarbeiten und seitens des BA einen gesamtstrategischen Ansatz für die Zusammenarbeit zu erarbeiten. Der BA ist dafür bereits in der Terminplanung.

Alexandra Nöthen vom TÜV InterCert Saar berichtete in einem informativen Vortrag über die Zertifizierung und das entsprechende Verfahren speziell für Gastronomiebetriebe. Der Ablauf ist im Prinzip ähnlich wie der in einer Spielhalle. Die Spezifik der Gastronomieaufstellung wurde jedoch in das Zertifizierungsprozedere mit integriert.
Andy Meindl, 1. Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV),  flankierte die Aussagen und machte den Unternehmern deutlich, auf welcher qualitativ hochwertigen, wissenschaftlichen Grundlage der gesamte Zertifizierungsprozess beim TÜV InterCert Saar beruht.

Die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, die bisher auf jeder Herbstversammlung der BA-Mitgliedsverbände präsent war, referierte über den Positionsfindungsprozess innerhalb der BA-Familie. Sie ging hierbei auf die demokratische Entscheidungsfindung ein und erläuterte an Hand von Position 1: Wirtschaftlichkeit unserer Aufstellbetriebe die formulierten Absichten. „Der BA und seine Mitgliedsverbände sind gefordert, die Ziele und Interessen unserer Betriebe mit den Vorgaben der Politik abzugleichen und bei kritischen Regelungen einen neuen Weg über vernünftige und praktikable Lösungen aufzuzeigen. Wir sind im Dialog mit Behörden und politischen Entscheidungsträgern, aber wir scheuen uns nicht, Auseinandersetzungen gerichtlich auszufechten, wenn der politische Weg verstellt ist.
Solange wir nicht unseren Bestand dauerhaft gesichert haben, dürfen wir keine Gelegenheit verstreichen lassen, stark und klar unsere Position in die entsprechenden Gremien und zu den Entscheidern zu tragen.“, so die Geschäftsführerin.

Thomas Kießling nahm dieses Thema zum Anlass, die Position des FGA-Vorstandes zum Thema Sportwetten und Onlinespiel darzulegen. Im Anschluss daran gab es eine rege Diskussion und aktive Wortmeldungen aus dem Mitgliederkereis. Auf der kommenden BA-Präsidiumssitzung am 30. November 2016 wird das Positionspapier BA 21+ weiter diskutiert werden.

Einen hochinteressanten Vortrag lieferte Helmut Kafka, Präsident des Automatenverband Austria. Unter dem Motto „Spielerschutz auf Österreichisch“ führte Kafka auf, dass bei unseren südlichen Nachbarn im Spielerschutz ziemlich viel im Argen liegt.
Unter dem Deckmantel des verantwortungsvollen Glücksspiels finden hier bereits seit 2010 massive Marktverschiebungen statt. Die Einsätze und Gewinne wurden deutlich erhöht, die Spielzeit wurde auf 24 Stunden beschränkt, auch hat die Einführung einer Spielerkarte mit voller Identifizierung für Eingangskontrollen und am Automaten dazu geführt, dass ein Verlust von bis zu 50% des Umsatzes zu verzeichnen ist. Kafka kritisierte heftig, dass keine EU-konforme Regelung vorhanden ist. „So ist in Österreich eine Wanderbewegung in die Illegalität nicht aufzuhalten. Bei 500 Einwohnern pro Gerät beginnt die Abwanderung“, so Kafka. Nur durch einen niederschwelligen anonymen Zugang zu legalen Geräten werden die Arbeitsplätze im Bereich Automatenspiel und die Steuerzahlungen im Land sichergestellt und die Konsumenten vom Online-Spiel ferngehalten.

Schließlich stellte Dieter Koch von der Gauselmann AG ein Geldspielgerät vor. Das im Gerät integrierte Face-Check-System scannt das Gesicht des Spielers und kann so sowohl über die Alterserkennung den Jugendschutz gewährleisten, als auch bei Führung einer Sperrdatei, den gesperrten Spieler vom Spiel ausschließen.
Hinsichtlich des Datenschutzes gibt es in Nordrhein-Westfalen hierzu positive Resonanz. Es besteht Einigkeit, dass in der DAW für die biometrische Gesichtserkennung im Gerät eine Branchenlösung gefunden werden soll.

Die interessante Mitgliederversammlung wurde durch eine offene Diskussion zum Thema „Was erwartet den Gastronomieaufstellunternehmer“ abgerundet. Moderiert von der Vorsitzenden des FGA,  Sabine Dittmers-Meyer, stellten sich Helmut Kafka, Präsident des Automatenverband Austria, RA Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ und Andy Meindl, 1. Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verbandes e.V., der Diskussion und den Fragen.

Der BA beglückwünscht die neu gewählten Vorstandsmitglieder und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Für die Mitgliedsunternehmer war zu spüren, dass der FGA sich in der Branche als kompetente Interessenvertretung der Gastronomieaufstellung zunehmend etabliert.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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