Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zu Gast beim AV Rheinland-Pfalz e.V.

Am 02. November 2016 fand die Herbstversammlung des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz e.V. nach alter Tradition im NH Hotel Bingen statt. Wolfgang Götz,
1. Vorsitzender des Verbandes, begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder. Gleich zu Beginn richtete der Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), RA Georg Stecker, der als Gast zur Versammlung geladen war, seine Forderungen an die Politik, dass ein Auswahlkriterium für den Verbleib von Spielhallen und Gastronomieaufstellbetrieben auf dem Markt die Qualität sein sollte. Dies schließe auch die Verantwortung eines jeden Unternehmers ein, ordentlich und regelkonform zu arbeiten. „Gerade die Zertifizierung“, so die politische Botschaft des Sprechers des Vorstandes der DAW, „ist ein wichtiger Bestandteil der Zukunftssicherung unserer Branche.“ Vor diesem Hintergrund motivierte er die anwesenden Unternehmer, sich mit ihren Betrieben zertifizieren zu lassen. Das Thema Zertifizierung sollte im weiteren Verlauf der Sitzung noch einmal tiefer erörtert werden.

Anschließend referierte der Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V., Gereon Haumann. Dieser ist zum wiederholten Mal zu Gast beim Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. In seiner Rede setzte er sich deutlich vernehmbar für die Stärkung der Gastronomieaufstellung ein und sprach sich vehement für die Deckelung der Vergnügungssteuer im Land Rheinland-Pfalz aus.

Höhepunkt war zweifelsohne der Besuch des Staatsministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Wolfgang Götz wandte sich zuvor mit seinem Referat an den Minister und berichtete über den Status Quo der Branche. Er ging vor allem in seiner Ansprache auf die soziale Verantwortung in Sachen Spielerschutz und Ausbildung ein. Ferner betonte er die Bedeutung der Automatenwirtschaft als wichtiger Partner der Gastronomie, vor allem der kleinen Betriebe. Mit kritischen Tönen machte er deutlich, wie unerträglich für die mittelständischen Unternehmer seines Landesverbandes die sich ständig nach oben drehende Vergnügungssteuerspirale ist. „Bitte unterstützen Sie uns, Herr Dr. Wissing, in einer Gesetzesinitiative für die Schaffung einer Obergrenze der Vergnügungssteuer. Wir zahlen zuverlässig die Vergnügungssteuern und tragen so zum Gemeinwohl der Kommunen bei, aber dies sollte sich im vernünftigen Rahmen bewegen.“, appellierte Götz.

Der Wirtschaftsminister, Dr. Wissing, bedankte sich für die Einladung und machte deutlich, dass er sowohl vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister, als auch jetzt, nachdem er gewählt wurde, als verlässlicher Gesprächspartner für den Mittelstand zur Verfügung steht. Dies schließt selbstverständlich das gewerbliche Automatenspiel als legales Gewerbe mit ein. „Der Mittelstand ist die Säule der Wirtschaft und trägt mit 99,7 Prozent zur Wirtschaftskraft im Flächenland Rheinland-Pfalz bei!“ so Wissing. Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung der Gastronomiebetriebe. „Das Sterben der Gastronomie ist nicht akzeptabel. Die Gastronomie ist gerade im Weinbauland Rheinland-Pfalz ein Ort positiven Lebensgefühls und ein Bereich des sozialen Beisammenseins. Dies nutzen unsere Rheinland-Pfälzer und die vielen Gäste, die in unser schönes Bundesland kommen.“
Kritisch setzte er sich auch mit dem Problem der Online-Regulierung auseinander. Die jetzige Situation bietet, nicht nur im Bereich des Glücksspiels sondern auch in anderen  Branchen, Möglichkeiten für die Ausbreitung von Illegalität.
Er machte zudem deutlich, dass die Föderalismusreform – im Falle des Automatenspiels mit dem Übergang des Rechts der Spielhallen auf den Kompetenzbereich der Länder – zu Regelungen geführt hat, die über das Ziel weit hinaus schießen. Daher muss es Ziel der Politik sein, zusammen mit den betroffenen Branchen ein abgestimmtes Gesamtkonzept auf allen Regulierungsebenen zu entwickeln. „Derzeit können in Ihrem Fall nur die Gerichte eine vernünftige Regelung erwarten lassen. Jeder Unternehmer“, so setzte er seinen Vortrag fort, „braucht klare Regelungen, um langfristige Investitionen zu tätigen und an einem sicheren Wirtschaftsstandort zu arbeiten“. Er schloss seinen Vortrag mit den Worten: „Es wäre ein Fehler zu glauben, wir würden der Gesellschaft einen Gefallen tun wenn wir die Gaststätten, z.B. durch erhöhte Vergnügungssteuern wegregulieren. Wir tun gut daran, wenn wir nicht nur die Kirche im Dorf lassen, sondern auch dafür sorgen, dass die Gaststätte im Dorf bleibt.“

Im Anschluss an den engagierten Vortrag des Wirtschaftsministers nutzten die Unternehmer die Gelegenheit, Fragen an den Politiker zu stellen.

Regelmäßig zu Gast in den Mitgliederversammlungen des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. ist Frau Nadja Wierzejewski von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD). Frau Wierzejewski erläuterte kompetent in ihrem Vortrag die Einsehbarkeit und das Sperrsystem für Spielhallen nach dem Landesglücksspielgesetz (LGlüG).  Nach § 11b Einsehbarkeit sind Spielhallen so zu gestalten, dass sie von außen einsehbar sind, sofern dies nach den baulichen Gegebenheiten möglich ist. Aber § 11b Abs. 4 S. 1 LGlüG verlangt, dass von der äußeren Gestaltung der Spielhalle keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgeht oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen wird. Daraus folgt, dass eine teilweise Abdeckung der vorhandenen Glasaußenflächen geboten ist. So können die Geldspielgeräte von außen nicht unmittelbar wahrgenommen werden, gleichzeitig fällt aber Tageslicht ein und eine soziale Kontrolle ist gewährleistet. Die Abdeckung hat so zu erfolgen, dass die mittigen Drittel (horizontal / waagerecht) der Glasaußenflächen abzukleben oder entsprechend undurchsichtig zu gestalten sind.

Zu § 11c Sperrsystem in Spielhallen führte sie aus, dass es sich um ein übergreifendes Sperrsystem handelt. Unter Führung der ADD ist für den Betreiber Mitwirkungspflicht geboten. Sie erläuterte die Selbstsperre und Fremdsperre und die unterschiedlichen Arten der Befristung (zeitliche Befristung mit automatischer Löschung, zeitlich unbefristet – in. 1 Jahr – mit  Löschung nach Antrag und geeigneter Unterlagen).
Schließlich informierte Sie über den Stand der Umsetzung. Demnach werden nötige Anschaffungs- und Betriebsmittel für die Anschaffung der Sperrdatei in den Haushalt 2017/2018 eingestellt. Vorgesehen ist die Übernahme des OASIS-Systems aus Hessen und eine entsprechende Anpassung. Biometrische Einlasskontrollen seien nach derzeitiger Gesetzeslage jedoch noch nicht möglich.
Nach der Mittagspause stellte sich der Bund der Selbstständigen vor. Liliana Gatterer, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. (BDS), fand einführende Worte und bedankte sich für die Einladung zur Versammlung. Ihr Mitstreiter, Tim Wiedemann, stellte in einer kurzen Präsentation den Verband vor. Die Strategie des Vorstandes des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz e.V. sieht vor, mit dem BDS einen Kooperationspartner zu finden, der vor allem in der politischen Arbeit die Interessen der Aufstellerschaft mit vertritt. Auch Vorstandsmitglied Jürgen Welker empfahl den Mitgliedsunternehmern, sich für eine solche Zusammenarbeit auszusprechen. Die Mitgliederversammlung entschied schließlich mit großer Zustimmung, dass der Vorstand ab 2017 für zwei Jahre eine Organmitgliedschaft im BDS beantragt, damit alle Aufstellfirmen mit allen Rechten und Pflichten Mitglied im BDS werden können, solange sie ordentliches Mitglied im Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.  sind.

Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, berichtete in ihrem Vortrag über den Kampf der organisierten Aufsteller gegen das illegale Spiel. Unternehmer haben die Möglichkeit über die BA-Webseite Wettbewerbsverstöße und Verstöße gegen die Spielverordnung bzw. die Landes-Spielhallengesetze zu melden. Durch den BA-Arbeitskreis Taskforce und die Projektgruppe BA-larm konnte ein System installiert werden, das zahlreiche Unternehmer in ganz Deutschlang bereits jetzt intensiv nutzen. Die Online-Anwendung BA-larm (https://ba-larm.de) ermöglicht es den Meldenden, Verstöße anonym zu melden, die im Auftrag des BA nach Prüfung geahndet werden. Mittlerweile sind mehr als 300 Meldungen über die Plattform eingegangen.
Simone Storch motivierte die Unternehmer von dieser Maßnahme unbedingt Gebrauch zu machen. „ Es geht um Wettbewerbsgleichheit und es geht um den Ruf unserer Branche. Hier sollte sich jeder verantwortlich fühlen und dafür sorgen, dass die schwarzen Schafe endlich vom Markt gefegt werden.“, so Storch.

Wie eingangs erwähnt, nahm die Zertifizierung einen großen Raum ein. Dazu konnten Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI, und Grit Giebelhausen, Präventionsbeauftragte der Deutschen Automatenwirtschaft, den Unternehmern viele Details und Einzelheiten über den Ablauf und die Vorbereitung einer Zertifizierung  vermitteln. Der Vertreter des TÜV Rheinland, Herr Guido Plettner, und Frau Alexandra Nöthen vom TÜV InterCert Saar, erläuterten den Unternehmern noch einmal ganz dezidiert die jeweiligen Zertifizierungsmodelle.

Die in den Themen sehr breit gefächerte Mitgliederversammlung wurde schließlich von Wolfgang Götz, der gewohnt souverän durch die Versammlung führte, beendet.
Eine schöne Tradition ist, dass sich die Unternehmer im Anschluss an die Mitgliederversammlung bei Kaffee und Kuchen noch austauschen und die Versammlung ausklingen lassen konnten. Dies wird gerne von den Mitgliedern des Verbandes genutzt.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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