Mitgliederversammlung des NAV

Mitgliederversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.V. in Bremen – Zukunft der Aufstellunternehmen sichern

Am vergangenen Mittwoch, den 15. Juni 2016, fand im Borgfelder Landhaus in Bremen die Mitgliederversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.V. (NAV) statt. Die Versammlung wurde pünktlich um 14:00 Uhr durch den 1. Vorsitzenden, Detlev Graß, eröffnet. Bereits ab 12:30 Uhr begann ein informeller Teil der Versammlung mit der Ausstellung verschiedener Partner-Firmen im Rahmen eines „get-together“.

In seiner Begrüßung gab Detlev Graß zunächst einen umfassenden Überblick über die politische Situation in Bremen und Niedersachsen. Man ist hier auf einem guten Weg und führt politische Gespräche in alle Richtungen. Insbesondere ging er auf die Situation der ablaufenden Übergangsfristen ein, welche zu großer Verunsicherung bei den fast vollständig anwesenden Unternehmern führen. Der 1. Vorsitzende kündigte an, den Kampf um die Existenz der Branche voll anzunehmen und stetig zu versuchen, eine konstruktive Lösung mit Politik und Verwaltung herbeizuführen.

Nach der Ehrung von langjährigen Verbandsmitgliedern, ergriff der Vizepräsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. (BA), Wolfgang Voß, das Wort und übermittelte die Grüße des gesamten BA-Vorstandes. Inhaltlich ging Voß zunächst auf den Kampf gegen das illegale Spiel ein. Dessen Bekämpfung bezeichnete er als unerlässlich, da legal arbeitenden Aufstellunternehmern ein Wettbewerbsnachteil entsteht und das gesamte gewerbliche Automatenspiel in Verruf gerät. Aus diesem Grund wird im BA seit dem vergangenen Jahr an Lösungen gearbeitet. Insbesondere wurde die Möglichkeit geschaffen, über unterschiedliche Formulare für Spielhallen und für die Gastronomie Verstöße auch anonym anzuzeigen und diese einer Verfolgung durch die Ordnungsbehörden und durch einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt sicherzustellen. Wolfgang Voß appellierte an die Teilnehmer, das System „BA-larm“ (erreichbar unter: www.ba-larm.de) intensiv zu nutzen. Ferner ging Voß auf das neue Positionspapier des BA ebenso ein, wie auf den am 26. und 27. April in Essen erfolgreich stattgefundenen Tag des Automatenunternehmers und auf den DAW-Summit.

Nachdem weitere Formalien, wie die Erstattung des Kassenberichts, der Bericht der Kassenprüfer und die daraus folgende Entlastung des Vorstandes, zügig abgehandelt worden waren, steuerte die Versammlung auf den Hauptvortrag des Justitiars, RA Prof. Dr. Florian Heinze, zu, welcher die spielhallenrechtliche Situation in Niedersachsen und Bremen anschaulich darlegte. Er betonte, dass Spielhallenbetreiber im Land Bremen bis zum 30. Juni 2016 ihre Anträge auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis abgeben müssen. Allerdings genügt, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, zunächst ein formloser Antrag. Die entsprechenden Antragsunterlagen können nachgereicht werden. Sollte die jeweilige Spielhalle trotz einiger Privilegierungen des Bremer Spielhallengesetzes nicht erlaubnisfähig sein, besteht auch in Bremen selbstverständlich die Möglichkeit, einen Härtefall zu beantragen.
In Niedersachsen sieht die Situation ungleich düsterer aus. Dort haben am 02. Juni 2016 die Kommunen Hannover und Delmenhorst mit der Existenzvernichtung durch „Losentscheid“ begonnen. Im Fall von konkurrierenden Spielhallen wird hier schlicht gelost. Florian Heinze empfahl hier, nach Eingang des negativen Bescheids die entsprechenden Klagen zu erheben.

Auch wir empfehlen dringend, sich bei belastenden Entscheidungen mit Ihrem Justitiar oder Rechtsbeistand abzustimmen. Auch bereits im Antragsverfahren kann es sinnvoll sein, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Nach der Kaffeepause erläuterte der 1. Vorsitzende des Bayerischen Automaten-Verbandes e.V. (BAV), Andy Meindl, die aktuelle Situation rund um die Zertifizierung und rief alle Unternehmen auf, sich an dieser zu beteiligen. Die Zertifizierung stellt für ihn ein Mehr an Spielerschutz dar, mit welchem im möglichen Antragsverfahren „gewuchert“ werden kann.
Hiernach präsentierten alle anwesenden Hersteller ihre Ideen zur Umsetzung der technischen Richtlinie 5.0, welche die Vorgaben der 2014 geänderten Spielverordnung berücksichtigt.

Nach den interessanten Vorträgen erläuterte RA Stephan Burger, Justitiar des BA, die rechtliche Situation mit samt den entsprechenden Verfahrensständen vor den Bundesgerichten und ging vergleichend auch auf weitere Bundesländer ein.

Gegen 18:00 Uhr beendete Detlev Graß die Sitzung mit einem Appell zur Geschlossenheit der Aufstellunternehmer und schloss die Sitzung, die er gewohnt souverän führte.
Im Anschluss ergab sich ein geselliges Zusammensein bei einem leckeren Grill-Buffet.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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