JHV Automaten-Verband Niedersachsen e.V.

Gut besuchte Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. in Großburgwedel

Am 01. Juni 2016 fand im schönen Hotel Kokenhof die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) statt. Heinz Basse, 1. Vorsitzender des AVN, eröffnete die, trotz wolkenbruchartiger Regenfälle, gut besuchte Versammlung um 14:00 Uhr. Zuvor hatten die Unternehmer Gelegenheit, sich einen Überblick über die recht große Produktausstellung zu verschaffen, sowie einen regen Austausch unter Kollegen abzuhalten. Die Versammlung stand diesmal ganz unter der bevorstehenden Verlosung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen, die für den Tag darauf, den 02. Juni 2016, für Hannover und weitere Kommunen im Verbandsgebiet terminiert waren. Hierzu hatte der Verband schon im Vorfeld Kontakt mit Medienvertretern aufgenommen, so dass am Tag der Sitzung mehrere Artikel in der Bild Zeitung und Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über das Verfahren veröffentlicht wurden. Noch am Tag der Sitzung wurden von den Vorstandsmitgliedern weitere Interviews für Print-, Radio- und TV-Medien gegeben.

In seinem Jahresbericht gab Heinz Basse einen Überblick über die Arbeit der Verbandsspitze im Berichtsjahr.

Eine Jahreshauptversammlung ist immer ein schöner Anlass, um langjährige Verbandsmitglieder zu würdigen und so nutzte auch der AVN diese Gelegenheit. Zu den Jubilaren zählten:
•    Gastro & Spiel GmbH, Eckhardt Bornemann - 20 Jahre
•    Automaten Schaper, Hanna-Elisabeth Schaper - 35 Jahre
•    Automaten-Weichbrodt, Dirk Weichbrodt - 55 Jahre
•    Heydiri Münzautomaten, Peter Heydiri - 60 Jahre

Um die Verbandsfinanzen ging es im Folgenden. Nach einer umfangreichen Begründung beantragte der 1. Vorsitzende eine einmalige Sonderumlage in Höhe des Jahresbeitrages, um für die aktuell angespannte Situation mehr „finanzielle Beinfreiheit“ für die Verbandsarbeit zu erreichen. Die Versammlung stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit, bei nur einer Gegenstimme zu.

Schließlich gab Heinz Basse seine persönliche Position zur Zertifizierung in Spielhallen ab. Er räumte ein, dass enormer Druck auf der Branche laste und daher auch Angebote an die Politik gemacht werden müssten. Er führte aus, dass seiner Meinung nach, eine Zertifizierung unter dem Aspekt des Erhalts einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, zumindest für Niedersachsen, derzeit Utopie sei. Eine Neubeantragung käme jedoch auch für ihn zum Tragen, sobald die Politik eine Zertifizierung als normative Regelung manifestieren würde, so wie es bspw. derzeit in Bayern der Fall zu sein scheint. Eine Zertifizierung aus sonstigen unternehmerischen Gründen könnte seiner Meinung nach jedoch auch sehr sinnvoll sein. Heinz Basse rief seine Mitglieder auf, sich bei diesem Thema intensiv damit auseinander zu setzen und sich hierbei nicht verrückt machen zu lassen.

Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), referierte über die Wahrnehmung der Branche im öffentlichen Raum. „Aus der Wahrnehmung in  der Öffentlichkeit ist eine Gemengelage entstanden, die wir heute in allen Bundesländern vorfinden. Die Ergebnisse draus sind scharfe Gesetze, die dem Unternehmer ein Überleben sehr schwer machen und die Branche in ihrer Existenz bedrohen.“ Sowohl die Verbände als auch jeder einzelne Unternehmer sollte sich die Frage stellen was getan werden kann, um die Situation zu ändern. Das heißt zunächst, den eigenen Laden sauber zu halten. „Wir müssen nicht nur an der Glaubwürdigkeit arbeiten. Wir müssen glaubwürdig sein!“ Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Branche einen realistischen und vorurteilsfreien Blick auf ein legales Gewerbe erwarten und einfordern sollte.
Lars Rogge, Vorstandsmitglied des AVN, widmete sich dem Thema Gastronomieaufstellung. Er stellte zunächst klar, dass in der Spielverordnung von gerätegebundenen, personenungebundenen Identifikationsmitteln die Rede ist. Dies bedeute nicht zwangsläufig, dass es sich um eine Karte handeln müsse. „Wie das gerätegebundene, personenungebundene Identifikationsmittel in Zukunft aussehen wird weiß noch keiner so genau. Dazu laufen derzeit viele Gespräche." Rogge ließ keinen Zweifel daran, dass  die Hersteller hierzu gute Lösungen anbieten werden.
In seinem Vortrag stellte er zudem fest, dass derzeit im politischen Dialog zu wenig für die Gastronomieaufstellung getan wird. In der Bevölkerung sei die Wahrnehmung der Spielautomaten in Gaststätten durchaus positiv besetzt. Auch wenn das Regelungsniveau für Spielhallen derzeit verschärft ist und daher die Priorität der Aktivitäten eher hier liege, darf die Gastronomieaufstellung im politischen Dialog nicht zu kurz kommen. „ Von den Spielhallenregelungen wird die Gastronomie nicht unberührt bleiben und deswegen kann die Stimme der Gastronomieaufstellung zurzeit nicht laut genug sein“, so Rogge.

Ein Höhepunkt der Versammlung war auch der Vortrag von Prof. Dr. Heinze. In seinem pointierten Vortrag ging er auf das unsägliche Losverfahren in Niedersachsen ein. Hierzu machte er Ausführungen zur rechtlichen Ausgangslage und machte deutlich, dass er die rechtliche Zulässigkeit des Losverfahrens für zweifelhaft und nahezu ausgeschlossen hält. Bisherige Rechtsprechungen zu Losverfahren sind nicht vergleichbar mit den Verfahren die nun für Spielhallen gelten sollen, da es sich bis dato um völlig andere Sachverhalte handelte. In der Tat waren sie lediglich für den Zugang zu Wochenmärkten und Jahrmärkten zur Anwendung gekommen, die mit der Anwendung auf bestehende Standorte mit rechtskräftigen Erlaubnissen nicht gleich zu setzen sind. Prof. Heinze kritisierte auch, dass bei der niedersächsischen Auswahlentscheidung nicht auf mögliche Qualifikationen geachtet würde, sondern dies wohl einer Schicksalsentscheidung gleich käme. Schließlich wird durch das Zufallsprinzip mittels Losentscheid über Existenzen entschieden.
Heinze gab darüber hinaus den Unternehmern ganz praktische Handlungshilfen über den richtigen Umgang für den Erhalt einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis an die Hand. Zunächst gilt es den Härtefallantrag zu stellen (§ 29 Abs. 4 S. 4 GlüÄndStV), förmlichen Protest gegen das Losverfahren einzulegen und auf keinen Fall eine eigene freiwillige Auswahlentscheidung zu treffen. Dies sollte bei den Behörden bleiben! Heinze führte den Versammlungsteilnehmern noch einmal übersichtlich vor, welche verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren zu erwarten sind: Bei Ablehnung des eigenen Antrags nach Losentscheid sollte eine Verpflichtungsklage erhoben werden. Erfolgt eine Genehmigung für einen Mitbewerber nach Losentscheid ist eine Anfechtungsklage angezeigt. Wird der Härtefallantrag abgelehnt empfiehlt sich eine Verpflichtungsklage. Sollte eine Schließungsverfügung nach 30.06.2017 getroffen werden, kann eine Anfechtungsklage eingereicht werden und im Falle einer Sofort-Vollzugsanordnung ist die Beantragung eines einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu empfehlen.

Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Verwaltungsgerichte mit zahlreichen Streitverfahren in den kommenden Wochen und Monaten mit der Branche rechnen müssen.
 
Hinsichtlich Abstandsregelung bat der Justitiar des AVN die Mitglieder, um Information, in welchen Kommunen eine Absenkung unter 100 m und eine Anhebung über 500 m Abstand erfolgt ist. Hiermit erhält der Verband einen Überblick wo es zu Veränderungen der Abstandsflächen gekommen ist und kann ggf. besser argumentieren.

Nach einer Kaffeepause stellte das AVN-Vorstandsmitglied Frank Waldeck in seinem Vortrag das Abstandstool vor. Zuvor führte er jedoch interessante Daten zu Niedersachsen auf. Demnach hat Niedersachsen 1.840 Konzessionen in 1.161 Standorten. Die Spielhallengröße liegt etwa im Bundesdurchschnitt. Hinsichtlich der Einwohner pro Spielhalle liegt das Bundesland etwa 10% über dem Durchschnitt. Allein durch die Schließung von Mehrfachkomplexen erwartet man eine Minimierung um fast 40 Prozent. Bei Einfachkonzessionen verschwinden durch das Losverfahren weitere 8 Prozent.
Für das Abstandstool wurde von den Verbänden in der DAW eine Software entwickelt, die in der Lage ist anhand von Google Maps die Auswirkungen der Abstandsregelungen darzustellen. Die Ergebnisse sind vor allem in den Ballungszentren erschütternd. Waldeck bot den Mitgliedsunternehmen an, dass jeder in der Geschäftsstelle des Landesverbandes für seine Kommune einen Ausdruck erhalten kann und diesen auch für politische Argumentationen nutzen sollte.

Ein Gast der Versammlung war Prof. Dr. Dennis Klein. Der Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht referierte zum Thema Vergnügungssteuer. In einem informativen Vortrag legte er die Entwicklung der Vergnügungssteuer bis zum heutigen Stand dar. Gleichzeitig machte er die Versammlungsteilnehmer auch auf Untiefen und kritische Punkte aufmerksam. Dies bedeute jedoch leider nicht, dass hinsichtlich Vergnügungssteuer ein Paradigmenwechsel zu erwarten sei.

Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, informierte die Unternehmer in seinem Vortrag über den neuen Ausbildungsberuf und die Aktivitäten der „Ausbildungscrew“, die bei der AWI angesiedelt ist. Zudem berichtete er über den aktuellen Sachstand des Sozialkonzeptes in Niedersachsen. Da, Föderalismusreform sei Dank,  jedes Bundesland auch eigene Regelungen zum Sozialkonzept hat, ist für den Unternehmer wichtig, die spezifischen Anforderungen zu kennen und vor allem anzuwenden.

Dr. Norman Albers, Geschäftsführer von Albers Sportwetten, informierte, flankiert von Prof. Dr. Heinze, die Unternehmer über die Besteuerung von Sportwetten in der Europäischen Union. Interessant und sehr heterogen auch dieser Markt. Demnach gibt es unterschiedliche Bemessungsgrundlagen. So liegt diese in einigen Ländern bei den Wetteinsätzen, so auch in Deutschland, in anderen Ländern wird die Bemessungsgrundlage aus dem Wettertrag ermittelt. Es gibt auch Länder die ein jährliches Fixum haben, bzw. wo wetten zum staatlichen Monopol gehören (z.B.  Portugal und Slowenien). Der standardisierte Bruttospielertrag (BSE) liegt in Europa  bei 19,50 Euro bei 100 Euro Wetteinsätzen. Deutschland liegt mit 24 Prozent Steuer auf BSE leicht über dem Durchschnitt. Sehr interessant war auch der Rentabilitätsvergleich zwischen Spielhalle und Wettbüro. Hier wurden verschiedene Parameter einer Spielhalle (Einer-Konzession), einem Sportwettbüro und einem Buchmacher miteinander verglichen. Demnach liegt die Steuerquote bei Spielhallen bei 39 Prozent, bei Sportwetten bei 25 Prozent und bei Buchmachern bei 35 Prozent.

Heinz Basse beendet die interessante Verssammlung gegen 18:30 Uhr. Trotz des massiven Regens fand ein gemütliches Barbecue statt, das die Versammlungsteilnehmer in den Räumen des Hotels genießen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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