JHV Hamburger Automaten-Verband e.V.

Am Mittwoch, den 25. Mai 2016, fand im Best Western Plus Hotel Böttcherhof die Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verbandes e.V. (HAV) statt. Nach der Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Dank an das Verbandsbüro für die Organisation gab Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des HAV, einen Überblick über die Aktivitäten des Verbandes im Berichtsjahr.

Aubke benannte zwei Schwerpunkte, die bei der Hamburger Verbandsspitze im Fokus standen. Hier wäre zum einen der juristische Zwischenerfolg, der die Gerätereduzierung von zunächst 12 auf 8 Geräte bewirkte, zu nennen. Der zweite Schwerpunkt der politischen Arbeit des Verbandes liegt in der Auseinandersetzung mit dem Härtefall und der Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Hierzu wurden Gespräche mit verschiedenen Vertretern aus Verwaltung und Politik, z.B. der Wirtschaftsbehörde, geführt, die jedoch noch keinen durchschlagenden Erfolg gebracht haben.
Der 1. Vorsitzende berichtete auch von weiteren Aktivitäten: Präsenz auf Parteitagen, Gespräch mit der DEHOGA und Vertretern von Toto/Lotto Hamburg.

Anschließend informierte der Vorsitzende die Verbandsmitglieder über die Auflösung der Bürogemeinschaft, die jahrelang mit dem Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH) bestand und dankte für die gute Zusammenarbeit.

Schließlich rief er die Mitglieder auf, sich noch aktiver in die politische Arbeit im HAV einzubringen. „Wir brauchen wirklich gute Leute, die auch gerne im Vorstand mitarbeiten können.“, so Aubke. Danach folgte die Abhandlung der Regularien, die schließlich in der Entlastung des Vorstandes mündete.

Hiernach stellte Aubke eine anvisierte Satzungsänderung zur Diskussion. Demnach gibt es derzeit vermehrt Nachfragen von Wirten zu einer Mitgliedschaft im HAV.
Die Versammlung kam nach einem Austausch der Argumente überein, dass der Hamburger Automaten-Verband der Berufsverband für Hamburger Aufstellunternehmer ist und daher ausschließlich Aufstellunternehmer Anrecht auf eine Mitgliedschaft im HAV haben.

Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, referierte anschließend zu aktuellen Entwicklungen im Kampf gegen illegales Spiel und motivierte die Versammlungsteilnehmer vom neu eingerichteten anonymen Hinweisgebersystem „BA-larm“ rege Gebrauch zu machen.

Der 1. Vorsitzende des HAV stellte der Versammlung unter der Fragestellung „Wie geht es weiter nach 2017?“ ein paar Gedanken des Vorstandes des Verbandes vor.
So fordert der HAV-Vorstand den uneingeschränkten Bestand von Einfachkonzessionen. Jede Spielhalle soll Bestandsschutz genießen. Außerdem fordert der HAV definierte Härtefallregelung für Doppel- und Mehrfachkonzessionen. Ebenso sprach sich der HAV-Vorstand für die biometrische Zugangskontrolle aus.
An dieser Stelle stellte Frank Dobrileit, Gauselmann Gruppe, das biometrische Eingangskontrollsystem vor. Ziel und Zweck dieses ist eine Einlasskontrolle für Gäste, ohne dass sie sich registrieren lassen müssen. Lediglich der Gast der sich sperren lassen möchte, wird registriert und wird gesperrt. Das System läuft über ein Videoüberwachungssystem. Die Daten werden temporär gespeichert.

Auch über den Zutritt ab 21 Jahren wurde diskutiert. Hier gab es innerhalb des HAV-Vorstandes zwei Positionen.
Position 1: Zutritt erst ab 21 Jahren, Position 2: Zutritt ab 21 Jahren da, wo sich Jugendeinrichtungen in der Nähe der Spielhalle befinden. Für beide Seiten wurden sinnvolle und starke Argumente vorgetragen. Dies ergab die Ausgangslage für eine lebhafte Diskussion. Bisher bleibt die Entscheidung, ob der Zutritt erst ab 21 Jahren gewährt wird, beim Unternehmer selbst.

Der DAW-Länderreferent Norman Ilsemann stellte in seinem Vortrag das Abstandstool vor. Er wies darauf hin, dass dieses Tool als politisches Instrument zu nutzen ist und keinen marktwirtschaftlichen Hintergrund verfolgen solle. Bisher hat sich die Politik noch wenig Gedanken gemacht, welche Ergebnisse sich aus den gesetzlichen Maßnahmen für die Stadt Hamburg abzeichnen.
Im weiteren Verlauf der Versammlung sprach der Mitarbeiter des Verbraucherschutzamtes des Bezirks Hamburg Mitte, zuständig für Kontrolle und Vollzug im Bereich Glücksspiel und Jugendschutz und ehemalige Polizist, Ronny Bosse. Bosse bezeichnete sich als Einzelkämpfer, denn nur in Hamburg Mitte wurde diese Position eingerichtet. Er stand den Unternehmern Rede und Antwort und gab einen sehr interessanten Einblick in seine Arbeit als Vollzugsbeamter. Die Spielhallen werden stark kontrolliert und reguliert, aber sie sind, laut Bosse, das kleinste Problem. Es gebe keine Verstöße und selbst bei nicht angekündigten Besuchen konnte kein Jugendschutzverstoß nachgewiesen werden. Das wirkliche Problem sind die illegalen Automaten. Hier wird die rechtliche Grauzone benutzt, um illegal aufzustellen. Das Ergebnis ist eine extreme Wettbewerbsverzerrung.

Zu juristischen Themen wie Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, Glücksspielstaatsvertrag und Vergnügungssteuer referierten abwechselnd der Verbandsjustitiar RA Lüder Gause, Gundolf Aubke sowie RA Dr. Marco Rietdorf (Sozietät Redeker Sellner Dahs) die aktuellen Entwicklungen aus.

Die Versammlung wurde von zahlreichen Mitgliedern des Landesverbandes besucht. Im Anschluss an die interessante Veranstaltung fand ein gemeinsames Abendessen im Hotel statt, wo sich die Unternehmer in entspannter Atmosphäre untereinander austauschen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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