JHV Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.

Wichtige Informationen auf der Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz e.V.

Es ist bereits eine schöne Tradition, dass direkt am Rhein in Bingen im NH – Hotel Germany die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. durchgeführt wird. So lud auch diesmal der 1. Vorsitzende des Verbandes, Wolfgang Götz, seine Mitgliedsunternehmer am 05. April 2016 in die schöne Stadt des Weinbaugebiets ein. Pünktlich um 11:00 Uhr eröffnete er die Versammlung und begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste. Hier insbesondere Nadja Wierzejewski, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz, sowie Aussteller, Vertreter aus den Branchenverbänden und dem Bundesverband Automatenunternehmer e.V. sowie die die Presse.

Nach einer Schweigeminute zum Totengedenken einer langjährigen Mitgliedsunternehmerin sprach Wolfgang Götz zu seinen Mitgliedern und gab eine kurze Übersicht zur aktuellen Lage im Verbandsgebiet.
Gleich darauf informierte Nadja Wierzejewski, Referentin für Glücksspielaufsicht, Referat 21, von der ADD Rheinland-Pfalz, die Mitglieder umfassend über das geänderte Landesglücksspielgesetz.
Vorab stellte sie auf Nachfrage des 1. Vorsitzenden klar, dass mit der Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse nicht vor der 2. Hälfte des Jahres zu rechnen ist, da noch Entscheidungen laufender Verfahren erwartet werden.

In ihren Ausführungen stellte sie die Neurungen im Landesglücksspielgesetz vor.
Interessant waren ihre Ausführungen zu § 11a Bestandsspielhallen. In Konkurrenzsituationen erhält die älteste Spielhalle den Vorzug und damit eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, welche im letzten Jahr beschlossen wurde. Nach Erfahrungen der Mitglieder des Landesverbandes zeichnet sich ab, dass dies seitens der Behörden teilweise schwer zu ermitteln sein wird.
Auch die Frage des Abstandes zu Jugendeinrichtungen legte Nadja Wierzejewski dar. Die Prüfung des Abstandes zu Kinder- und Jugendeinrichtungen erfolgt zweistufig. Zunächst wird geprüft, ob sich die Spielhalle im 500m Radius einer Kinder- und Jugendeinrichtung befindet. In einem zweiten Schritt wird sodann geprüft, ob die in Frage kommenden Kinder- und Jugendeinrichtungen relevant sind und somit das Abstandsgebot auslösen. Relevant ist eine Kinder- und Jugendeinrichtung, wenn diese überwiegend (d. h. zu mehr als 50%) von Minderjährigen im Alter von über 10 Jahren besucht wird. Somit gehören bspw. Kindergärten nicht zu den „relevanten Jugendeinrichtungen“, was bedeutet, dass diese kein Abstandsgebot auslösen.

Heiß diskutiert wurde insbesondere die Regelung, dass prinzipiell ein Einblick in die Spielhalle sein muss, jedoch das mittlere Drittel in den Schaufenstern beklebt werden soll. Einerseits ist es wichtig, dass Transparenz in die Spielhalle kommt, andererseits sollen die Geräte nicht zu Werbezwecken sichtbar gemacht werden. Sie bot den Unternehmern an, sich in Einzelfallprüfungen an die ADD zu wenden. Die Kollegen der Behörde werden vor Ort den jeweiligen Einzelfall prüfen. Auf alle Fälle soll keine Werbung für den Spielbetrieb und kein zusätzlicher Anreiz durch besonders aufwendige Gestaltung geschaffen werden.
Sie erläuterte, dass der ADD im Mai ein Sperrsystem vorgestellt werden soll. Das vorgesehene Sperrsystem soll folgende Punkte umfassen:

•    übergreifendes Sperrsystem
•    Mitwirkungspflicht der Betreiber
•    wird von der ADD geführt
•    Selbstsperre; Fremdsperre
•    zeitlich befristet mit automatischer Löschung
•    zeitlich unbefristet (min. 1 Jahr), Löschung nach Antrag + geeignete Unterlagen

Nadja Wierzejewski machte deutlich, dass man hier versuchen wird, eine praktikable Umsetzung des Gesetzes zu erreichen und rechnet damit, dass sich im Laufe des Jahres die Installation des Sperrsystems weiter entwickeln wird.
Interessant waren die Ausführungen zu den Testbegehungen die im Jahr 2015 stattfanden. Die ADD hatte in Testeinkäufen Spielhallen, Lotto-Annahmestellen, Gastronomiebetriebe und andere Einrichtungen besucht und sie auf glücksspielrechtliche Vergehen geprüft. Insgesamt wurden 556 Spielhallenstandorte und ca. 300 Gastronomiebetriebe überprüft.

Nach einer Mittagspause, in der sich die Versammlungsteilnehmer bei einem reichhaltigen Buffet stärken konnten, sprachen Vorstandsmitglied Ralf Bastian und der engagierte Unternehmer Ole Rom über ihre Aktivitäten mit der DEHOGA. Hier hat sich in Rheinland-Pfalz ein kleines Team gefunden, dass die traditionsreiche Gastronomieaufstellung in diesem Bundesland maßgeblich unterstützt. Die Ergebnisse sind sehr erfreulich. Durch die Initiative konnte die DEHOGA Rheinland-Pfalz als starker Partner gewonnen werden. Insgesamt konnten mehr als 250 Neuanträge bei der DEHOGA bewilligt werden. Dadurch konnte die Fachgruppe „Automatenspiel in der Kneipe“ innerhalb der DEHOGA gegründet werden. Ole Rom legte dar, dass die Interessenvertretung der Gastronomieaufstellung auf drei Säulen basiert: Die Wirte, die Gastronomieaufsteller und die Institution DEHOGA Rheinland-Pfalz.
Der 1. Vorsitzende des Landesverbandes würdigte das Engagement der Unternehmer.

Nico Ernstberger, Länderreferent des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft, berichtete über die Aufgaben und Ziele der Einrichtung einer Koordinierungsrunde politischer Arbeit. In der Koordinierungsrunde, die erstmals am 28. April 2016 in Rheinland-Pfalz zusammentreffen wird, sollen politische Aktivitäten gebündelt und strategisch vorbereitet werden. Beispielsweise die  Durchführungen parlamentarischer Abende, Gespräche mit Fraktionsmitgliedern im Landtag und die  Vorbereitung von Fachinformationen für die Politik.

Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, referierte über die Wahrnehmung des gewerblichen Automatenspiels im öffentlichen Raum. Sie ging in ihren Ausführungen auf die Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag und den Vorstoß der Hessischen Landesregierung ein. In Bezug auf die Sportwetten hat der Hessische Innenminister, Peter Beuth, deutlich gemacht, dass ein Neustart notwendig ist und auf die Notwendigkeit einer qualitativen statt quantitativen Regulierung verwiesen.
„Auch wenn der Entwurf zunächst gescheitert ist, so hat eine politische Debatte begonnen, die von Pragmatismus und Vernunft geprägt ist, an der wir uns aktiv beteiligen sollten.“, so Storch.
Auch den Kampf gegen das illegale Spiel und die Branchen-Imagekampagne thematisierte Storch in ihren Ausführungen. Hier wird in 2016 unter dem Motto „legal nicht egal“ für Transparenz und aktiven Verbraucherschutz geworben. Sie forderte die Unternehmer auf, das Motto „legal nicht egal“ auch in ihren Spielhallen durch den Einsatz verschiedener Werbemittel zu unterstützen.
Schließlich lud sie die Teilnehmer der Versammlung zum Tag des Automatenunternehmers am 26. und 27. April 2016 nach Essen ein.

Der BA-Justitiar, RA Stephan Burger, referierte über die aktuellen juristischen Verfahren zur Vergnügungssteuer. Aufgrund verschiedener Angaben stand zunächst im Vordergrund, dass es immer besser sei, einer geplanten Vergnügungssteuererhöhung politisch zu begegnen, als diese nach dem Beschluss juristisch zu bekämpfen. Hierzu hat der BA das sogenannte BAKit Vergnügungssteuer ins Leben gerufen, welches eine praktische Handreichung für den Unternehmer darstellt und von diesem gegen eine Schutzgebühr bezogen werden kann. Für BA-Mitglieder steht das BAKit auch auf der BA-Homepage zum kostenlosen Download zur Verfügung.
Hinsichtlich der Verfahren rund um die Vergnügungssteuer konzedierte RA Burger nach Jahren der Stagnation ein leichtes Tauwetter. So wurde erstmals eine Vergnügungssteuersatzung aufgrund der erdrosselnden Wirkung für rechtsunwirksam erklärt (Stadt Leipzig – Urteil des OVG Bautzen). Daneben hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass insbesondere bei großen Tarifsprüngen in der Vergnügungssteuersatzung die Belange des Unternehmers mehr Berücksichtigung finden sollten. Das wird, jedenfalls nach Einschätzung des BA, zwar nicht dazu führen, dass die Vergnügungssteuererhöhungen in der Zukunft schlicht ausgeschlossen sind, jedoch zeichnet sich nunmehr ein positiver Trend ab.

Im Anschluss an die Vorträge wurden die Regularien des Landesverbandes behandelt und der Vorstand wurde nach dem Geschäftsbericht entlastet.

Am Abend konnte der 1. Vorsitzende, der gewohnt eloquent seine Mitglieder durch die Versammlung führte, eine gelungene Mitgliederversammlung schließen.
Der ehrenamtliche Vorstand des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. kann auf eine erfolgreiche Arbeit im Berichtsjahr zurück blicken.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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