Jahreshauptversammlung des VA Berlin und Ostdeutschland e.V.

Am Dienstag, den 15. März 2016, fand im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus in Berlin die Jahreshauptversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VA) statt. Die Versammlung war so gut besucht, dass zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung gestellt werden mussten.

Nach pünktlichem Beginn und Feststellung der Beschlussfähigkeit stellte der 1. Vorsitzende des VA, Thomas Breitkopf, den Geschäftsbericht 2015 vor. Er setzte sich hierbei kritisch mit der Regulierungswut der Länder in den Spielhallen- und Ausführungsgesetzen auseinander, konnte aber auch positiv verzeichnen, dass erste Tendenzen eines Umdenkens in der Politik spürbar sind. Ein Schwerpunkt des Vortrags lag auf der Rechtsprechung. Hier ging er vor allem auf die Verfassungsbeschwerden ein und auch auf die rechtlichen Entwicklungen hinsichtlich Vergnügungssteuer.

Thomas Breitkopf informierte seine Mitgliedsunternehmer über die umfangreichen politischen Aktivitäten die im Berichtsjahr von der Verbandsführung unternommen wurden. So wurden Gespräche mit diversen Ausschüssen in Landtagen, dem Abgeordnetenhaus Berlin, aber auch mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen geführt. Zudem gibt es sowohl einen kontinuierlichen Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit den relevanten Behörden, als auch Treffen mit anderen Organisationen wie dem DEHOGA oder der IHK.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes wurde deutlich verstärkt, z.B. durch Pressegespräche, Interviews, Erarbeitung von Strategiepapieren, aber auch durch die Mitwirkung an der DAW-Werbekampagne „legal nicht egal“.

Auch die Verbands-Aktivitäten hinsichtlich Mitglieder-Informationen waren im Berichtszeitraum äußerst umfangreich. Verbändetreffen, Stammtische, Unterstützung im Kampf gegen Vergnügungssteuererhöhungen, Teilnahme an Arbeitskreisen sind hier stellvertretend zu nennen. Auch kann eine positive Entwicklung der Mitgliederzahl verzeichnet werden.

Anschließend wurden die Verbandsregularien wie der Haushaltsbericht, der Bericht des Kassenprüfers usw. behandelt.

Im vergangenen Jahr schied die 2. Vorsitzende des VA, Kerstin Hannemann, auf eigenen Wunsch aus der Verbandsspitze aus. Thomas Breitkopf würdigte die jahrelange sehr gute Zusammenarbeit mit seiner 2. Vorsitzenden und bedankte sich, stellvertretend für den gesamten Vorstand, für das hervorragende Engagement, das Kerstin Hannemann in ihrer Funktion geleistet hat. Frau Hannemanns Bruder nahm stellvertretend für sie den Dank und einen Blumenstrauß entgegen.

Anschließend wurden neue Vorstandsmitglieder gewählt. Zur Wahl standen:
•    Steffen Rehr als 2. Vorsitzender
•    Andreas Wardemann als Schatzmeister (für den ausgeschiedenen Jürgen Möhring)
•    Tobias Schneegans als Schriftführer

Auch Herrn Möhring wurde durch Thomas Breitkopf ausdrücklich und herzlich für seine jahrelange, ehrenamtliche Mitarbeit im Vorstand gedankt.
Die Wahl der Kandidaten wurde einstimmig angenommen.

Nach einer Kaffeepause übernahm der langjährige Verbandsjustitiar, RA Hendrik Meyer, die Präsentation der nächsten Tagesordnungspunkte.
Er referierte zum Glücksspielstaatsvertrag sowie zu den Spielhallen- und Ausführungsgesetzen der Länder. Dabei informierte er in einem sachlich fundierten Vortrag ausführlich und detailliert über die derzeitige Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und Härtefallregelungen in den einzelnen 6 Bundesländern des Verbandes.
Insbesondere widmete er sich dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz in Berlin und den nunmehr vorliegenden neuen Richtlinien zur Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse im Land Sachsen (Landesdirektion Leipzig). Anschließend gab er den Mitgliedern gewohnt eloquent rechtliche Hinweise und praktische Ratschläge zum Vorgehen bei der Beantragung und Verfahrensführung.

Auch das Dauerthema Vergnügungssteuer nahm einen festen Platz in der Tagesordnung der Verbandssitzung ein. Hierzu referierte, flankiert von den Ausführungen des Verbandsjustitiars, vor allem Andreas Wardemann über die Entscheidung des OVG Bautzen zur Vergnügungssteuer der Stadt Leipzig. In seiner Entscheidung hatte das Sächsische OVG in Bautzen die Vergnügungssteuer der Stadt Leipzig gekippt. Nach fast 10 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung bedeutet dies für die ortsansässigen Aufstellunternehmer einen großen Erfolg.
Zum Thema Vergnügungssteuer konnte als Gast der Vizepräsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. und 1. Vorsitzende des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V., Wolfgang Voß, interessantes zum Urteil in Kiel und Flensburg beisteuern. Auch Voß setzt sich mit Vehemenz dafür ein, dass den Erhöhungen der Vergnügungssteuer in den Kommunen in Schleswig-Holstein Einhalt geboten wird.

In ihrem Bericht des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) referierte die Geschäftsführerin, Simone Storch, zu vier Themen. Sie informierte die Mitglieder über den Prozess der Positionsfindung innerhalb des BA und der Deutschen Automatenwirtschaft. Hierzu gaben alle BA-Mitgliedsverbände mittels eines Fragebogens zu den Brennpunkten der politischen Branchenthemen ihr Votum ab.
Auch der Kampf gegen das illegale Spiel war Thema ihrer Ausführungen. Simone Storch berichtete über aktuelle Entwicklungen. Gleichzeitig kündigte sie an, dass durch ein aktuelles Projekt im BA-Arbeitskreises Taskforce den Verstößen noch effizienter entgegengetreten wird.
Zur Branchen-Imagekampagne „legal nicht egal“ rief sie die Unternehmer auf, sich zu beteiligen und somit ein Teil der Kampagne zu werden. Im Fortlauf der Versammlung berichteten sowohl Georg Stecker, Sprecher des DAW-Vorstandes, als auch Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, über den Inhalt der Kampagne und teilten mit, dass die Unternehmer in Kürze Aktionspakete hierzu erhalten werden.
Schließlich lud die Geschäftsführerin des BA die anwesenden Mitglieder des Verbandes nach Essen zum Tag des Automatenunternehmers ein. Sowohl die Tagesveranstaltung am 26. und 27. April 2016 als auch die Night of Charity and Entertainment am Abend des 26. April 2016 werden für jeden Unternehmer eine hervorragende Möglichkeit zum Netzwerken, Informationsaustausch und natürlich auch zur Unterhaltung bieten. Eine umfangreiche Produktausstellung mit Fachleuten zur direkten Ansprache vor Ort wird die Veranstaltung ergänzen. Die Unternehmer dürfen gespannt sein, was aktuell auf dem Markt angeboten wird.

Georg Stecker, Sprecher des DAW-Vorstandes, informierte die Unternehmer des Landesverbandes über die Arbeit des DAW. Hier wurden im vergangenen Jahr die Aktivitäten intensiviert. Ob politische Gespräche, Teilnahme an Diskussionsrunden oder Durchführung von Branchenveranstaltungen, die DAW hat sich zu einem festen Bestandteil der politischen Branchenkultur entwickelt und tut der Wahrnehmung der Branche in der Öffentlichkeit gut. Auch die DAW-Länderreferenten waren anwesend.

Thomas Breitkopf flankierte alle Tagesordnungspunkte mit Hintergrund-informationen die er seinen Mitgliedsunternehmen darlegte. Ob Zertifizierung, politische Arbeit in den Ländern oder Branchen-Imagekampagne, die gesamte Palette der Verbandsarbeit wurde den Mitgliedern durch die Beiträge von Thomas Breitkopf lebendig vermittelt.
Besonders die Vorstellung des Abstandstools war für die Versammlungsteilnehmer hochinteressant. Hier konnte deutlich aufgezeigt werden, in welchem Maß sich die landesrechtlichen Regulierungen hinsichtlich des Abstandsgebots auf die Reduzierung legal arbeitender Spielhallen auswirkt.

Im Rahmen der Veranstaltung fanden Präsentationen der Firmen Bally Wulff und avara systems statt. Breitkopf bedankte sich ausdrücklich für die Teilnahme der Aussteller.

Auch die kulinarische Versorgung war wieder sehr gelungen. So dass die Versammlungsteilnehmer gut gestärkt der Versammlung folgen konnten.

Die umfangreiche Tagesordnung wurde aufmerksam von den Automatenunternehmern, die aus dem gesamten Verbandsgebiet angereist waren, verfolgt. Souverän und gut strukturiert führte Thomas Breitkopf seine Mitgliedsunternehmer durch die Versammlung, so dass die Agenda vollständig behandelt wurde und die Versammlung pünktlich geschlossen werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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