Herbstversammlung des VAK

Herbstversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. – Informativ, zukunftsorientiert, vorweihnachtlich!

Am 27. November 2015 fand die traditionelle Herbstversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VAK) in Berlin statt. Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des VAK, begrüßte seine Mitglieder und die anwesenden Gäste.

Er informierte die Mitglieder zunächst über verbandsinterne Veränderungen. So kann die 2. Vorsitzende, Kerstin Hannemann, aus persönlichen Gründen ihre verbandliche Tätigkeit nicht mehr durchführen. Thomas Breitkopf bedankte sich für die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit und kündigte für das Frühjahr 2016 eine Nachwahl an.
Er nutzte diese Gelegenheit auch, um seine Mitstreiter in den Bundesländern vorzustellen. „Es ist geplant, dass wir in jedem Bundesland einen verantwortlichen Ansprechpartner haben, so dass die Spezifik der Bundesländer noch mehr in unsere Verbandsarbeit integriert wird.“, so Breitkopf.

In einem Kurzreferat fasste Thomas Breitkopf die Ist-Situation in den Bundesländern zusammen und stellte klar, dass sich der Verband mit allen Mitteln für den Erhalt des gewerblichen Automatenspiels einsetzen wird.

Der Justitiar des VAK, RA Hendrik Meyer, legte umfassend die aktuellen Entscheidungen hinsichtlich glücksspielrechtlicher Erlaubnisse/Härtefallregelungen für 2016/2017 in den Ländern dar. Er ließ keinen Zweifel daran, dass es auch nach 2017 für die Aufstellunternehmer weiter gehen wird. „Kahlschlag ist keine Lösung, vor allem auch im Sinne des Spielerschutzes. Vielmehr sollten sich die Vergabekriterien für die glücksspielrechtliche Erlaubnis an Qualitätsmaßstäben orientieren“, so Meyer. Der Justitiar riet seinen Mitgliedsunternehmern bis Anfang des kommenden Jahres die entsprechenden Anträge zu stellen. Eingehend auf die generelle Situation in allen Bundesländern des Verbandsgebietes lässt sich sagen, dass sich die Aufstellunternehmer aktiv mit möglichen Ablehnungen auseinandersetzen sollen. Hierbei riet RA Meyer den Unternehmern, sich gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung zu holen.

Interessant war auch die Präsentation des Gastes Dr. Dirk Quermann, Gauselmann AG, der ein System zur biometrischen Gesichtserkennung vorstellte. Quermann erklärte die Funktionsweise sowie die Einsatzmöglichkeiten und konnte unterschiedliche Eingangssituationen in den Spielhallen mit seinem vorgestellten System darstellen. Vorteile der biometrischen Gesichtskontrolle liegen im Datenschutz und dem hoch zuverlässigen Verfahren. Das vorgestellte System bietet flexible Lösungen für die Eingangssituation sowie eine Adaptierung nach den landesspezifischen Grundlangen. Auch begleitende Funktionen und Statistiken sind mit dem Gesichtserkennungssystem möglich. Breitkopf ergänzte die Ausführungen, dass der Verband seine Mitglieder fortlaufend über neueste Erkenntnisse und Entwicklungen, auch von anderen Anbietern wie z.B. Avara Systems u.a., informieren wird.

Der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), RA Stephan Burger, führte die aktuelle Situation im EU-Pilotverfahren zum Glücksspielstaatsvertrag aus und berichtete über die eingereichten Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Er wies darauf hin, dass die DAW fristgerecht Stellungnahmen eingebracht hat.

Interessant waren die Ausführungen des Vorstandsmitgliedes Andreas Wardemann, der zur Verhandlung zur Vergnügungssteuer vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen referierte. Hintergrund des Verfahrens ist der Vergnügungssteuersatz der Stadt Leipzig, welcher 7,5 Prozent des Einsatzes beträgt. Das Verfahren wurde im Jahre 2007 vor dem Verwaltungsgericht eröffnet und war bereits beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, welches das Verfahren zur weiteren Sachaufklärung an das OVG Bautzen zurückverwies. Am 11. November 2015 wurde ein Gutachten zur erdrosselnden Wirkung der Vergnügungssteuer erörtert. Positiv stellte sich dar, dass im Gericht eine größere Anzahl Aufstellunternehmer und Mitarbeiter anwesend waren. Zum Gutachten selbst gab es Seitens des Gerichts Rückfragen, so dass das Gutachten nun noch einmal überarbeitet und dem Gericht vorgelegt wird. Die Ergebnisse des Gutachtens geben zur Hoffnung Anlass. So wurde erstmals eine erdrosselnde Wirkung einer Vergnügungssteuer festgestellt. Die Entscheidung des OVG Bautzen bleibt abzuwarten.
Die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, hatte mehrere Themen die sie den Mitgliedsunternehmern darlegte. Erfreulich war in diesem Jahr, dass der automatenspezifische Ausbildungsberuf nun endlich fest im Gesetz verankert ist. Nach fünfjähriger Probephase wurde die Verordnung am 03. Juli 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dies wurde auch in der öffentlichen Berichterstattung positiv wahrgenommen. Es gab mehrfach Beiträge, die sich mit der Realität des Automatengewerbes in den Spielhallen beschäftigten und dadurch dazu beitrugen, ein objektives und kein vorurteilbehaftetes Bild der Branche zu vermitteln. Der nunmehr dreijährige Ausbildungsberuf Automatenfachmann/-frau ist ein attraktives Angebot für junge Menschen auf dem deutschen Ausbildungsmarkt. An dieser Stelle bedankte Simone Storch sich noch einmal für die kontinuierliche und engagierte Arbeit der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, ohne die dieser Erfolg nicht zustande gekommen wäre.

Die Mitgliedsunternehmer konnten sich in einem kleinen Film, der für potenzielle Auszubildende produziert wurde, davon überzeugen. Neben den Mitarbeitern der AWI ist auch der BA-Ausbildungsbeauftragte, Jürgen Welker, kompetenter Ansprechpartner für Rückfragen aus dem Mitgliederkreis.

Auch die Aufklärungskampagne mit dem Slogan „legal nicht egal“ wurde den Unternehmern vorgestellt. Hier wird es für organisierte Aufstellunternehmer ein Aktionspaket geben, das Anfang des kommenden Jahres kostenlos geliefert wird.

Simone Storch gab außerdem einen umfassenden Rückblick über die Branchenentwicklung in 2015 sowie einen Ausblick auf das Jahr 2016. Hierbei ging sie auf Entwicklungen innerhalb des BA ein. Auch verwies sie auf die aktualisierte Webseite des BA. Jedes Verbandsmitglied kann diese Plattform für seine umfassende Informationsgewinnung nutzen. „Machen Sie von diesen Angeboten Gebrauch. Gehen Sie auf Ihre Landesverbandsseite und holen Sie sich die Informationen, die Sie nach einem Login auch downloaden können“, so die BA-Geschäftsführerin.

Auch die öffentliche Präsidiumssitzung, die am 09. September 2015 stattgefunden hat, trug dazu bei, die Mitgliedsunternehmer direkt in die verbandspolitische Arbeit zu integrieren. Gleichzeitig warb Storch für die Veranstaltung die, in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV), im kommenden Jahr am 26. und 27. April in Essen stattfinden soll und zu der jeder Aufstellunternehmer eingeladen wird.

„Trotz allen Engagements, der Arbeit unserer Vorstände, der BA-Mitgliedsverbände sowie unseres BA-Vorstandes hat das Jahr 2015 aber auch deutlich gemacht, dass der Druck auf die Branche immer größer wird“, so Storch. „Der Druck von außen darf aber nicht zum Aufreiben im Inneren führen.“ Sie mahnte zur Disziplin in der Sacharbeit und machte den Mitgliedern deutlich, dass es ohne die Aktivität jedes einzelnen Unternehmers nicht geht. „Für das Jahr 2016 brauchen wir den engagierten und im politischen Raum aktiven Aufstellunternehmer. Vernetzen Sie sich in Ihren Kommunen, lassen Sie keinen Zweifel daran, dass Sie zum Mittelstand gehören. Öffnen Sie die Türen Ihrer Spielhallen und bauen Sie damit Vorurteile bei Politik und Verwaltung und möglicherweise Ihren Mitmenschen ab.“

Der 1. Vorsitzende des Verbandes nahm diesen Faden auf und bestätigte die Wichtigkeit, sich auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu beteiligen. „Hängen Sie die Plakate der Kampagne auf und sprechen Sie über Ihr Gewerbe“, so Thomas Breitkopf.

Schließlich vermittelte Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI, den Unternehmern gewohnt eloquent und unterhaltend die Neuerungen zum betrieblichen Sozialkonzept. Die AWI hat hier zusammen mit der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e.V. (eva) eine wissenschaftlich fundierte Weiterentwicklung vorgenommen. „Das Sozialkonzept“, so Lamprecht, „wird auch weiter dem neuesten wissenschaftlichen Suchterkenntnissen Rechnung tragen. Wir sind sehr froh, dass wir die präventionswissenschaftlichen Grundlagen und Therapieerfahrungen der eva in dieses Konzept integrieren können.“

Thomas Breitkopf schloss die gelungene und informative Versammlung pünktlich um kurz vor 16 Uhr. Zur Einstimmung auf die bevorstehende Weihnachtszeit hatten Hendrik Meyer und die Mitarbeiter der Verbandsgeschäftsstelle für die Versammlungsteilnehmer Glühwein und leckeres Gebäck in weihnachtlicher Dekoration angeboten. Die Mitgliedsunternehmer nutzten die Gelegenheit, die Veranstaltung in gemeinsamer Runde ausklingen zu lassen.

Beste Grüße

Simone Storch
Geschäftsführerin

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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