Herbstversammlung des HAV

Information und praktische Hilfe für Aufstellunternehmen

Am vergangenen Donnerstag, den 12. November 2015, konnte der Vorsitzende des Hamburger Automaten-Verbandes e.V. (HAV), Gundolf Aubke, 90 Mitglieder zu seiner traditionellen Herbstversammlung begrüßen. Diese fand erstmals in der tollen Atmosphäre des frisch renovierten Best Western Plus Hotel Böttcher Hof statt.

Der Herbstversammlung ging eine Schulung zu den Anforderungen an ein Sozialkonzept in Hamburg voraus. Der Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, Dirk Lamprecht, und seine Referentin Grit Giebelhausen informierten hier die Aufstellunternehmen in gewohnt kompetenter Qualität.

Pünktlich um 14:00 Uhr eröffnete Gundolf Aubke die Versammlung und behandelte die anstehenden Formalien. Anschließend nahm sich der gesamte Vorstand des HAV Zeit, die neuen Mitglieder in ihrer Mitte willkommen zu heißen.

Nach der Begrüßung erfolgte der zentrale Teil der Herbstversammlung, die Vorbereitung auf die mannigfaltigen Herausforderungen des Hamburger Spielhallengesetzes. Der HAV-Vorstand engagiert sich in dieser Frage seit Jahren. Im Mittelpunkt stand nunmehr das Ende der festgelegten Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse. Zu klären ist hier insbesondere die Frage, wie die Abstandsregelungen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen konkret umgesetzt werden soll. Selbstverständlich sind hier auch mögliche Härtefallanträge zu beachten. Nach einleitenden Worten des Justitiars des HAV, RA Lüder Gause, und Herrn RA Marco Rietdorf (Kanzlei Redeker Sellner Dahs) zog der 1. Vorsitzende des HAV die ernüchternde Bilanz, dass die Wirtschaftsbehörde der Hansestadt Hamburg derzeit noch in keine konkrete Umsetzungsplanung eingetreten ist. Aubke kritisierte dies zu Recht, da sich die Aufstellunternehmen aufgrund langfristiger Verpflichtungen auf ein mögliches Ende ihrer Geschäftstätigkeit einstellen müssen. Diese Tatsache wird der HAV so nicht hinnehmen und strebt ein Musterverfahren zur Klärung aller Streitfragen an. Von der Wirtschaftsbehörde der Hansestadt Hamburg erhofft man sich für die Verfahrensdauer einen Bestandsschutz für alle bestehenden Betriebe.

Nicht nur das Hamburger Spielhallengesetz bereitet den Unternehmern Kopfzerbrechen, sondern auch die Vergnügungssteuer, welche in Hamburg 5 Prozent des Spieleinsatzes beträgt. Hier informierte RA Stephan Burger, Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), über die derzeit laufenden Verfahren. Unterstützt wurde er hierbei von dem Justitiar des HAV. In Fahrt gekommen, wurden hiernach noch die aktuellen Entwicklungen des Glücksspielstaatsvertrages, die Landesspielhallengesetze in anderen Bundesländern und der Sachstand zum Verfahren beim Bundesverfassungsgericht vorgestellt und rege diskutiert.

Der Kampf gegen das illegale Spiel und der damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrung sind eine Herzensangelegenheit des HAV. Daher wurde vom Vorsitzenden die auf Bundesebene gegründete Taskforce des BA begrüßt. Hier haben Mitgliedsunternehmen der Landesverbände die Möglichkeit, über ein Formular anonym Verstöße gegen die jeweiligen Landesspielhallengesetze bzw. die Spielverordnung bei der Taskforce anzuzeigen. Von hieraus erfolgt sodann die Verfolgung der Verstöße. Der BA-Justitiar ergänzte die Vorstellung der Taskforce und hob im Rahmen seines „Berichtes aus Berlin“ das Engagement der Branche und des HAV hervor.

Drängendstes Thema auf Bundesebene ist derzeit die Findung von gemeinsamen Positionen, um gegenüber Politik und Verwaltung in höherem Maße „sprechfähig“ zu sein. In diese Richtung ging auch der Beitrag von Norman Ilsemann, Länderreferent der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW).

Grit Giebelhausen, Expertin für das betriebliche Sozialkonzept, berichtete schlussendlich ausführlich und verständlich über das Sozialkonzept und die Schulungsverpflichtungen nach dem Hamburger Spielhallengesetz.

Danach blieb noch Zeit für eine kurze Vorstellung der Zertifizierungsbemühungen der Branche.
Mit einem guten Abendessen in konstruktiv lockerer Gesprächsathmosphäre konnte Gundolf Aubke die Mitglieder seines Verbandes in den wunderschönen Donnerstagabend entlassen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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