Weihnachtsversammlung des AVN

Kämpferisch für die Zukunft

Am 11. November 2015 begrüßte der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) zahlreiche Teilnehmer zur traditionellen Weihnachtsversammlung des Verbandes im DORMERO Hotel in Hannover.

Heinz Basse, 1. Vorsitzender des AVN, eröffnete die Veranstaltung mit Ausführungen zum Thema Härtefall. Hierbei stellte er Vergleiche mit anderen Bundesländern an. „In Niedersachsen scheinen wirtschaftliche Aspekte kaum Relevanz für die Landespolitik zu besitzen“, so Basse. Und weiter kämpferisch: „Der AVN wird nicht akzeptieren, dass Niedersachsen Wirtschaftlichkeit und Praktikabilität ignoriert.“ Ebenso sieht Basse in den Überlegungen rund um das Thema Losentscheid, dass die Verwaltung an der Realität vorbei denkt.
Er betonte weiter, dass es den politischen Entscheidern nicht gelingen wird, einer Vielzahl von Unternehmen den Gar aus zu machen. Aber Basse mahnte auch zur Einigkeit und zu einem größeren Zusammenhalt. Seine starke Rede schloss er mit einem Zitat des Dichters Wilhelm Busch: „Ich bin Pessimist für die Gegenwart - aber Optimist für die Zukunft!“

Als besonderen Gast durften die Mitgliedsunternehmer den Bürgermeister von Hannover, Herrn Klaus Dieter Scholz, begrüßen. Scholz ging in seiner Ansprache auf die Bedeutung des Wortes „Spiel“ und den Reiz des Spielens an sich ein. Er begrüßte ausdrücklich die Aktivitäten des AVN zur Umsetzung des Spieler- und Jugendschutzes. Auch die Kampagne „Kein Spiel ohne Regeln“ sei ein sichtbares Zeichen der Branche, dass sie es ernst meine mit dem Verbraucherschutz.

Zudem kündigte er an, dass die Stadt Hannover keine Erhöhung der Vergnügungssteuer plane. Heinz Basse musste hierzu leider ergänzen, dass die Spirale der Vergnügungssteuererhöhung schon so hoch gedreht sei, dass eine wirtschaftliche Zukunft für viele Unternehmen durchaus in Frage stehe. Beide stimmten jedoch für ein gemeinsames Miteinander, um dem staatlichen Auftrag, den Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken, nachzukommen.

Anschließend nahm Heinz Basse Ehrungen für langjährige Mitglieder vor und gratulierte dem Justitiar des Verbandes, Rechtsanwalt Prof. Dr. Florian Heinze, zu seiner Berufung als Honorarprofessor an der Hochschule Weserbergland.

Zu der politischen Arbeit des Landesverbandes konnte Heinz Basse von einem Strategie-Workshop des Vorstandes und über die Zusammenarbeit in der Koordinierungsrunde für politische Arbeit berichten. Letztere wird alle in der Deutschen Automatenwirtschaft agierenden Branchenakteure an einen Tisch bringen, um in der politischen Arbeit noch abgestimmter vorzugehen.

In ihrem Referat „Bericht aus Berlin“ sprach die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, zu Fachthemen wie Ausbildung und der Aufklärungskampagne. Sie gab ebenso einen Rückblick auf das Jahr 2015 und eine Vorschau auf 2016. In Ihren Ausführungen ermunterte sie die Aufstellunternehmer, neben ihrer unternehmerischen Tätigkeit vor allem auch bewusst und aktiv politische Arbeit in der Kommune zu leisten. Es würde bereits einen Unterschied machen, wenn jeder Unternehmer 5 Prozent seiner Arbeitszeit für verbandspolitische Arbeit aufbringen würde. „Jeder von Ihnen kann sowohl für sein Unternehmen als auch für die ganze Branche einen wichtigen Beitrag leisten“, appellierte Storch an die Anwesenden. In diesem Zusammenhang wies sie auch noch einmal auf die mehrfache Verantwortung hin, die Heinze Basse zu tragen und zu meistern hat. So steht er nicht nur einem Landesverband vor, sondern ist ebenso Vizepräsident des BA und in dieser Funktion auch Vorstandsmitglied des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ Dies bringt nicht nur eine Belastung durch einen eng getakteten Sitzungsrhythmus mit sich, sondern erfordere gleichsam einen strategischen Blick für die Gesamtausrichtung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland. 

Vorstandsmitglied Lars Rogge widmete sich anschließend dem Thema Jugendschutz in der Gastronomieaufstellung. Hier gibt es seit dem 10. November 2015 Änderungen zu den technischen Sicherungsmaßnahmen. Er appellierte an die Aufsteller, ihrer Verantwortung hier nachzukommen und mahnte, diese Vorgaben ernst zu nehmen. Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Geldbußen sowie Eintragungen ins Gewerbezentralregister. „Belehren Sie die Gastwirte schriftlich über die Pflicht der Einhaltung und kommen Sie somit Ihren Aufgaben als rechtschaffenden Unternehmern nach“, so Rogge. Zudem informierte er die Unternehmer über verschiedene Hersteller-Lösungen wie z.B. Gastrokarte, Fernbedienung, Schlüsselschalter, etc.

Wie immer ließ der Vortrag von RA Prof. Dr. Heinze sowohl fachlich als auch rhetorisch einen ausgezeichneten Beitrag zum Gelingen der Veranstaltung erwarten. Er gab den AVN-Mitgliedsunternehmern eine Übersicht über die rechtliche Ausgangslage zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis und zur Erhöhung des Mindestabstands. Zusätzlich ging er auf die verfassungsrechtliche Situation ein und erläuterte vom Inhalt und Umfang her die verfassungsrechtlich umstrittene Gesetzgebungskompetenz der Länder. Sowohl die materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots und des Abstandsgebots, der Maßstab Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie, die Verhältnismäßigkeit der Regeln als auch die Geeignetheit sind durchaus Argumente um die Situation noch in eine positive Richtung zu verändern. Derzeit allerdings ist die Einschätzungsprärogative erst mal gegeben. Auf Nachbesserungen kann man gegebenenfalls erst später hoffen.

RA Prof. Dr. Heinze erklärte kurz den Stand zu den Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht und ging auf die Auswirkungen der Verfassungsbeschwerden für die Zukunft ein.
Den Unternehmern riet er, die behördliche Auswahlentscheidung für 2017, welche Konzessionen geschlossen werden sollen, auf jeden Fall den Behörden zu überlassen und nichts selbst vorzunehmen. Eine Sachlichkeit der Auswahlkriterien sei zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht erkennbar. Auch die rechtliche Zulässigkeit des von der Behörde angekündigten Losentscheids wurde stark in Zweifel gezogen.
Schließlich unterrichtete er die Mitgliedsunternehmer, wie sie nach derzeitigem Stand ihre Härtefallanträge zu stellen haben.

Die wichtigsten Inhalte des dichten und informativen Vortrags von RA Prof. Dr. Heinze wurde den Unternehmern mit den Tagungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Frank Waldeck, das neue Mitglied im AVN-Vorstand, widmete sich dem Thema Zertifizierung von Jugend- und Spielerschutz. Er ging unter anderem auf die Ziele der Zertifizierung ein.
Die Festlegung einheitlicher Qualitätskriterien für Spielhallenbetriebe sowie die sichtbare Legalität der Betreiber für Konsumenten und Politik seien generell positiv zu bewerten. Eine Zertifizierung kann auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht einer Optimierung der Betriebsabläufe dienlich sein. Schließlich wohne der Zertifizierung auch ein positiver politischer Aspekt inne. Die Branche zeige hiermit deutlich ihren ernsthaften Willen, „Spreu vom Weizen“ zu trennen.
Waldeck setzte sich jedoch auch mit den Grenzen und Nachteilen einer Zertifizierung auseinander. Als Fazit schloss Waldeck: „Im Bundesland Niedersachsen gibt es derzeit politisch und betrieblich keine Erfordernis Spielhallen zu zertifizieren. Auf kommunaler Ebene jedoch kann sie durchaus Vorteile bringen.“ Hierzu müsse der Unternehmer dieses Instrument in die Kultur und Kommunikation seiner Unternehmung einbinden. Waldeck empfahl die TÜV InterCert Saar Zertifizierung.

Der Manipulationsschutzbeauftragte des AVN, Olaf Lücker, riet den Unternehmern die elektronischen Bauteile ihrer Geräte auf dem aktuellen Stand zu halten.

Schließlich stellte Patrick Waldeck, Geschäftsführer der Merlato GmbH, einen Überblick über das Angebot seines Unternehmens für Verbandsmitglieder vor. Die Suchtpräventions- und Personalschulungen können von AVN-Mitgliedern zu besonderen Konditionen genutzt werden.

Norman Ilsemann, Länderreferent des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW), stellte in einem Referat die Arbeitsaufgaben der Länderreferenten vor. Ilsemann selbst richtet sein Wirken in der Hauptsache darauf, den Landesverband und die Akteure im Bundesland Niedersachsen in der politischen Arbeit zu unterstützen. Hierzu fanden bereits Kontaktaufnahmen und erste Gespräche mit Verwaltung und Politik statt.

Pünktlich um 18:00 Uhr schloss Heinz Basse die gelungene Versammlung.

Ein Höhepunkt erwartete die AVN-Mitglieder im Anschluss daran durch den Besuch des GOP Varieté-Theater Hannover. Faszinierende Artistik in stimmungsvollem Ambiente verbunden mit kulinarischen Genüssen sorgten für ein ganz besonderes Erlebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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