Sommersitzung des FSH

Aufstellunternehmer treffen sich zur Sommersitzung des Fachverband Spielhallen e.V. in Kassel

Nun ist die FSH-Sommersitzung schon mehr als eine Woche her: Mitgliedsunternehmer des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH), die teilweise quer durch das Land gereist waren, nutzten die Sitzung im wunderschönen Schloss Wilhelmshöhe in Kassel, um sich über die aktuelle rechtliche und politische Lage zum Betrieb ihrer Spielhallen umfassend zu informieren.  
 
Sympathisch und frisch begrüßte Jasmine Rohde, Geschäftsführerin des FSH, die Mitgliedsunternehmer. Hiernach folgte die Ansprache von Frank Waldeck, 1. Vorsitzender des FSH, der die nächste Vorstandswahl für die FSH-Versammlung im Dezember 2015 ankündigte. Frank Waldeck informierte die Anwesenden über die aktuelle Branchenentwicklung sowie über die Arbeit des Verbandes. Der FSH versteht sich als Teil der Familie innerhalb der BA-Struktur. Daher stellte Frank Waldeck die im Fachverband erarbeiteten Positionen zum Thema zukunftsfähige Spielhalle, zum Spieler- und Jugendschutz, zum Thema Ethik und Verantwortung, zu Vollzug und Sanktionierung, vor und kündigte an, dieses im BA-Präsidium zur Diskussion stellen.
Diskutiert wurde beispielsweise die Erhöhung des Zutrittsalters für Spielgäste in Spielhallen auf 21 Jahren. Wichtig ist es hier, differenziert vorzugehen. Krankhaften Spielern muss der Zutritt zu Spielhallen  verwehrt werden und auch gefährdete Spieler müssen aktive Unterstützung finden. Im Fokus aller Überlegungen sollte aber immer der Spielgast stehen, der Spaß am Spielen hat. Er hat das Recht auf genügend Raum für sein Spielvergnügen.

Auch das Thema der Konzessionsgröße wird in Zukunft eine Rolle spielen und muss neu überdacht werden. So werden, laut Waldeck, vor allem kleine Konzessionen die Zukunft prägen.
 
RA Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), gab den Teilnehmern einen Rückblick auf das vergangene Jahr. „Wir sind miteinander auf einem guten Weg.“, so Stecker. Vor allem der offene Dialog zur Politik und den Ministerien wurde vorangetrieben. Stecker betonte, dass es wichtig sei, weiter Vorurteile abzubauen und im guten Sinne Aufklärungsarbeit für unsere Branche zu leisten. „Wir sind die Guten und wir haben nichts zu verbergen.“, sagte Stecker. Er zog ein kurzes Resümee über den DAW-Summit, der am 09. Juni 2015 in Berlin stattfand, und betrachtete ihn als erneuten Erfolg. Schwerpunkt des diesjährigen Summit war das Motto „Legal gegen illegal“. Spielerschutz und Suchtprävention bleiben weiterhin zentrale Bestandteile des Handelns in der Branche. Stecker betonte, dass alle in der Branche ein Interesse haben müssen, das legale Spiel zu stärken. Zum Abschluss führte Stecker noch einmal aus: „Wir sind eine starke Branche. Gemeinsamkeiten müssen betont werden und nicht die Unterschiede. Die Branche darf sich nicht auseinander dividieren lassen.“
 
Im Anschluss sprach Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), in einer engagierten Rede zu den Versammlungsteilnehmern. Seiner Auffassung nach ist der BA nicht erst auf dem Weg, sondern schon mitten im Verkehr! Thomas Breitkopf erläuterte, dass er nun seit bereits 112 Tagen das Amt des BA-Präsidenten ausübt und sich nach den bisher gemachten Erfahrungen erneut dafür entscheiden würde. Er hob die zuverlässige Zusammenarbeit mit der BA-Geschäftsstelle hervor und berichtet, dass der BA-Vorstand seine Kompetenzen aufgeteilt hat, so dass die Stärken der einzelnen Vorstandsmitglieder gezielt eingesetzt werden können.  Weiter informierte Thomas Breitkopf über die in Zukunft neu geplante Sitzungskultur des BA. „Der BA ist kein Closed Shop, sondern eine transparente Organisation, die für die Mitglieder da ist und Rechenschaft ablegt“, so Breitkopf. Andererseits seien aber auch die Unternehmer gefragt, denn die Verantwortung liegt bei jedem selbst, inwieweit er sich einbringt. „Wir brauchen Ihren Input, Ihre Anregungen, Ihre Informationen.“, stellte Breitkopf klar. Dreh- und Angelpunkte sind BA-Arbeitskreise.
Breitkopf machte in seiner Rede deutlich, dass die Stärke des BA in seiner Vielfalt liegt, da nur der BA durch seine 11 Landesverbände und 2 Fachverbände flächendeckend in ganz Deutschland vertreten sei und sich  mit seinen Mitgliedsverbände für das Überleben über das Jahr 2017 hinaus einsetzt.
Breitkopf betonte zudem die Bedeutung der beiden Fachverbände des BA. Hier werden die bundesweit relevanten Themen der Spielhallenbetreiber und der Gastronomieaufsteller gebündelt und an richtiger Stelle platziert. Auch unterstützen die Fachverbände die Landesverbände aktiv bei ihren Aufgaben. Somit haben sich die beiden Fachverbände als feste Bestandteile der BA-Struktur etabliert und bewährt.
Wie schon Georg Stecker, so hob auch Thomas Breitkopf hervor, sich in Zukunft mit starken strategischen Partnern zu verbinden um Veränderungen voranzubringen. Die Branche darf politisch keine Grenzen im Kopf haben, um ihre Ziele zu erreichen.
 
Anschließend referierte Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm, juristischer Berater des FSH, über das Thema „Die Zukunft der Sportwette in Deutschland“. Dr. Böhm erläuterte die gesetzlichen Grundlagen und verschiedenen Regelungen in den Ländern, sowie die bisherigen gesetzlichen Entscheidungen.
Ein weiterer Referent, RA Tim Hilbert, ebenfalls juristischer Berater des FSH, sprach über das Thema „Glücksspielrechtliche Erlaubnisse – Vorbereitung auf 2017“. Demnach wird ab 01.07.2017 zum Betrieb einer Spielhalle eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach neuem Recht benötigt. Sonderregelungen bestehen hierzu jedoch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Hilbert betonte, dass jeder Spielhallenbetreiber für eine Konzession einen neuen Antrag stellen muss. Er gab den Anwesenden eine Übersicht über die Härtefallregelungen in den einzelnen Bundesländern und ging dabei auf die spezifischen Unterschiede ein. Auch die Beantragung von Härtefall und Ausnahmegenehmigungen sind differenziert zu betrachten. Hilbert gab in seinem Beitrag Empfehlungen für den Antrag auf Härtefallregelungen und riet den Unternehmern, einen Termin mit dem jeweils zuständigen Sachbearbeiter (Ordnungsamt) zu vereinbaren, um die Möglichkeit einer Härtefallgenehmigung zu besprechen. Auch empfahl er, die weiteren Verträge des Aufstellunternehmers im Auge zu behalten, wie z.B. Arbeitsverträge, Mietverträge und Verträge sonstiger Art.

Nach der Kaffeepause sprach Dirk Fischer, Automatenunternehmer in zweiter Generation und Vorstandsmitglied des FSH, über ethische Unternehmensführung. Hervorragend griff Fischer in seinem Vortrag die gesellschaftliche Diskussion auf und machte deutlich, dass ethische Unternehmensführung jeden Unternehmer interessieren sollte. Er führte aus, dass Corporate Social Responsibility, gesellschaftliche Unternehmensverantwortung, eine enorme Relevanz für unsere  Branche hat. Diese muss in der der Unternehmensführung implementiert werden, will man hier etwas erreichen. In seinen Ausführungen ging er der Frage nach, welchen moralischen Wertvorstellungen ein Unternehmen folgen sollte, um gesellschaftliche Anerkennung zu gewinnen. „Wichtig für uns ist die gesellschaftliche Legitimation der Branche.“, so der ambitionierte Dirk Fischer.
 
„Spielerschutz – Totengräber oder Zukunft der Spielhallen“ war der Titel des Referats von Jürgen Trümper, Geschäftsführer des Arbeitskreises gegen Spielsucht e.V. Um Spielerschutz wirklich umzusetzen, muss etwas an der Struktur geändert werden. Spielerschutz ist vom Wesen her eine Win Win Situation – Schutz für den Gast und auch für den Unternehmer. „Effektiver Spielerschutz geht nur parallel mit der Vernichtung des dritten Marktes, der illegalen Glücksspielanbieter.“, so Trümper. „Es müssen gemeinsame Anstrengung unternommen werden, den dritten Markt abzubauen, der aktiven Spielerschutz konterkariert.“

Im letzten interessanten Vortrag des FSH stellte Jean Pierre Berlejung, Vorstandsmitglied des FSH, das neue vom FSH entwickelte Modul zur Belastbarkeit von Spielhallen vor. Hiermit bekommt der Unternehmer die Möglichkeit, mit nur vier Kennzahlen zu errechnen, bis zu welcher Vergnügungssteuerhöhe er seine Spielhallen wirtschaftlich betreiben kann.  Berlejung appelliert an die Unternehmer, offensiv gegen Vergnügungssteuererhöhungen vorzugehen. Man sollte nicht erst darauf warten, bis die Vergnügungssteuer auf der Tagesordnung der Gemeindeverwaltung steht, sondern schon im Vorfeld den Kontakt zur Gemeinde suchen.

Die breite Palette der unterschiedlichen Themen machte die Mitgliederversammlung des Fachverbandes Spielhallen e.V. zu einer rundum informativen und interessanten Veranstaltung. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung konnten sich die Unternehmer beim abendlichen Barbecue auf der Sommerterrasse des Hotels angeregt unterhalten und natürlich lecker essen!
Wir freuen uns schon heute auf die nächste interessante Veranstaltung des FSH.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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