JHV des AVN

Neuaufstellung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. – Neue Location, neue Tagesordnung, neuer „alter“ Vorstand mit einem weiteren Mitglied

Passend zum ersten durchgängig sonnigen Frühsommertag fand die Jahreshauptversammlung 2015 des Automaten-Verbandes Niedersachsen e.V. (AVN) statt. Zahlreiche Mitglieder sind der Einladung ihres 1. Vorsitzenden, Heinz Baße, in das Hotel Kokenhof in Großburgwedel gefolgt.  

Höhepunkt der Jahreshauptversammlung war zweifelsfrei die Podiumsdiskussion „2017 - Ende oder neuer Anfang? Wohin steuert die Branche?“. Unter brillanter Moderation des Justitiars des AVN, RA Dr. Florian Heinze, diskutierten der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI), Paul Gauselmann, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider, der Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Thomas Breitkopf, sowie Heinz Baße als 1. Vorsitzender des AVN.

Der „Senior der Branche“, Paul Gauselmann, zeigte sich nach wie vor optimistisch. „Wir müssen kämpfen“, so seine Botschaft an die Anwesenden, die Besseren der Branche werden überleben.“ Er zeigte sich davon überzeugt, dass dies mit der nachfolgenden Unternehmergeneration, die auch in den Verbänden Verantwortung übernimmt, gelingen wird.  Dass Paul Gauselmann zu Recht als Freund klarer Worte bekannt ist, zeigte sich auch in seinem Plädoyer an die politischen Entscheidungsträger: „Was mich aber ärgert ist das Nachkarten! Wenn man etwas erlaubt, dann kann man es nicht einfach so ohne Grund nieder machen. Der Mensch will seiner Spielfreude nachgehen, die sucht er sich da wo es am besten ist. Und das ist bei uns, weil wir nicht Spielhöllen der 50er Jahre, sondern moderne Spielhallen haben.“ Die Stimmung im Saal spiegelte, neben großem Interesse, vor allem hohe Achtung vor den Leistungen des Vollblutunternehmers wieder.

Weiter setzte sich Gauselmann nachdrücklich für die Zertifizierung ein: „Ich bin heute sehr froh, dass wir als Branche hinter der Zertifizierung stehen. Das heißt für uns alle, dass wir uns anstrengen müssen, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Dabei hat jeder die Chance der Weizen zu sein.“

Thomas Breitkopf unterstützte die Ausführungen und richtete den Blick in die Zukunft. „Die Problemlage ist groß und differenziert, so dass es nicht verboten sein darf, weit zu denken und zu sehen, wie die zukunftsfähige Spielhalle aussieht.“, so Breitkopf. Er führte an, dass die Argumente der Spielsucht und der Prävention beispielsweise in Berlin nur vorgeschoben wurden, um die verfehlte Bauplanungspolitik zu kaschieren. Mit einer flammenden Rede, in der er die Unternehmer zu mehr Aktivität mobilisierte, schilderte er die Situation, die er bei der Anhörung zum Berliner Spielhallengesetz im Abgeordnetenhaus erlebte. „Es hat mir mächtig gestunken damals. Ich habe in der Anhörung Stellung genommen, aber kaum einer von der Branche war da. 150 Plätze hinter mir waren leer! Sie, als Aufstellunternehmer, hätten da sitzen müssen. Mit Kind und Kegel! Es geht doch um jeden von uns.“, so der Präsident des BA. „Und wenn die Verhandlung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht stattfindet, dann muss der Saal zum Bersten voll sein. Es gibt uns und wir müssen als Unternehmer, Familienangehörige, Mitarbeiter und Bürger wahrgenommen werden. Wir sind klug beraten, nicht in vorauseilendem Gehorsam abzuliefern. Es wird eine Zukunft für das gewerbliche Automatenspiel geben. Dies gilt für Spielhallen und für die Gastronomie!“

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider stellte die Frage „Ende oder Wende?“. Laut Schneider müsse die Wende jetzt vorbereitet werden. Der Glücksspielstaatsvertrag sei nach Schneiders Auffassung so nicht haltbar. Hierzu führt er insbesondere die  Härtefallregelungen, Abstandsregelungen und die Übergangsfristen auf. Er sieht eine große Chance, dass das Bundesverfassungsgericht tief in die Sachmaterie einsteigt. „Wir können davon ausgehen, dass es ein großes Verfahren in Karlsruhe geben wird. Auch Richter sind gut zu beeindrucken durch Argumente. Aber auch Richter sind nicht frei von Vorurteilen.“, so Schneider.

Heinz Baße äußerte sich mit Blick auf 2017 wie folgt: „Wenn ich nicht an die Zukunft nach 2017 glauben würde, dann würde ich mich heute nicht so aufreiben. Ich glaube an die Zukunft. Wir müssen heute überlegen, was wir in der Zukunft machen wollen. Wir müssen an Modellen im politischen Raum arbeiten. Dies sind Modelle, die sowohl den Interessen der Politik als auch der Unternehmer, also betriebswirtschaftlich akzeptabel, gerecht werden. Das legale Spiel hat eine Existenzberechtigung schon aus dem Gesetz heraus.“

Insgesamt bot die Podiumsdiskussion den anwesenden Mitgliedern des AVN hervorragend Gelegenheit, auf unterhaltende Art und Weise, verschiedene Positionen zu zukünftigen Herausforderungen für das gewerbliche Automatenspiel kennenzulernen. Doch darüber hinaus hatte die Jahreshauptversammlung des AVN natürlich noch einiges mehr zu bieten.

Bereits vor Beginn der Versammlung bot ein „Get together“ den Versammlungsteilnehmern die Chance, sich vorab auszutauschen und auf die Sitzung einzustimmen. Diese gliederte sich dann in zwei Abschnitte: zunächst die Regularien und danach die inhaltlichen Themen.

Heinz Baße begrüßte seine Mitglieder mit einer engagierten Grundsatzrede, die viele berechtigte Fragen aufwarf. Er nahm Bezug auf den Grundsatz der Gewerbefreiheit, der in § 1 der Gewerbeordnung zu finden ist. „Dies ist der Politik völlig aus dem Blick geraten, so Baße, unsere Branche ist eine „Beschränkungsbranche“. Gleichzeitig kündigt er an, sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Einschränkungen zu wehren und bekräftigte seine Überzeugung, dass der Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form nicht dauerhaft gültig sein kann.
Ein weiteres großes Problem sieht Baße in der sich immer weiter drehenden Spirale der Vergnügungssteuererhöhungen in Niedersachsen. Hannover sei hier mit der Anhebung auf 20 Prozent nur ein Beispiel unter vielen. Baße verwies in diesem Zusammenhang auch auf das „BA-Kit –
Leitfaden Vergnügungssteuer“, das den Aufstellunternehmer vor allem in der politischen Arbeit vor Ort unterstützen soll.  Schließlich beendete Baße seine Ausführungen mit dem Versprechen, dass der Automaten-Verband Niedersachsen e.V.  alles dafür tun wird, dass das Jahr 2017 für die Branche einen neuen Anfang darstellen wird.

Der Rede des 1. Vorsitzenden schloss sich die Vorstandswahl des AVN an. Der bisherige Vorstand wurde komplett einstimmig wiedergewählt. Als neues Vorstandsmitglied wurde Frank Waldeck, Vorsitzender des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH), in den AVN-Vorstand gewählt. Im Namen des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. gratulierte BA-Präsident Breitkopf dem Vorstand des AVN herzlich.

Die Mitglieder des AVN beschlossen einige Satzungsänderungen formaler Art, aber auch um sogenannten „Sozialkonzeptschnorrern“ entgegen zu wirken. Eine Mindestmitgliedschaftsdauer wurde festgelegt.

In seinem anschließendem Grußwort äußerte BA-Präsident Breitkopf zwei Hoffnungsansätze für die Branche, die Entwicklungen hinsichtlich Verfassungsklagen und der Workshop „Zukunftsfähige Spielhallen“, der in Nordrhein-Westfalen mit Vertretern der Branche, der Politik und der Verwaltung stattgefunden hat. Letzterer kann ein Modell sein, wie auch in anderen Bundesländern ein zielgerichteter Dialog mit den Entscheidungsträgern etabliert werden kann.

Gast auf der Jahreshauptversammlung des AVN war mit RA Georg Stecker auch der Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW). Stecker, der seine Wurzeln in Niedersachsen hat,  lobte in einer engagierten Rede die ausgezeichnete Arbeit des AVN-Vorstandes und freute sich, dass sich die Versammlung so intensiv mit Inhalten befasste. Um nicht nur den Fortbestand, sondern auch die weitere Entwicklung der Branche zu sichern, sei es wichtig, mit Augenmaß aber auch mit Kampfgeist voran zu gehen, so Stecker.

Gewohnt souverän und eloquent lieferte AVN-Justitiar RA Dr. Heinze einen informativen Bericht zur aktuellen Rechtsentwicklung und ging dabei auf die Verfassungsbeschwerden gegen den Glücksspielstaatsvertrag ein. „Das Positive ist, dass endlich einer mal die richtigen Fragen stellt.“ so RA Dr. Heinze. Ebenso erläuterte er die Normenkontrollverfahren gegen die Vergnügungssteuer in den Städten Kiel und Flensburg.

Bei dieser Gelegenheit warb der Justitiar des AVN für die Unternehmerveranstaltung „Workshop 2017“, am 2. Juli 2015 im Hotel Kokenhof. Dieser Workshop befasst sich mit den drei Themenkomplexen: glücksspielrechtliche Aspekte beim Betrieb von Spielhallen über 2017 hinaus, miet- und arbeitsrechtliche Aspekte bei Spielhallenschließungen sowie steuerliche Aspekte des Verbots der Mehrfachkonzessionen sein. Die Kosten für BA-Mitgliedsunternehmer belaufen sich auf 199,00 Euro; für Nicht-Mitglieder wird eine Teilnahmegebühr von 299,00 Euro erhoben.

Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI, sprach anschließend zum Thema Ausbildung. Hier macht sich allmählich der demografische Faktor bemerkbar, so Lamprecht.  Hat man vor zwei Jahren noch Ausbildungsplätze geworben, so konnten die schon in 2013 nicht mehr besetzt werden. In diesem Zusammenhang verwies Lamprecht auch auf die Möglichkeit der Externenprüfung.

Ein Grillabend im sommerabendlichen Ambiente schaffte schließlich den angenehmen Rahmen für den Ausklang dieser wirklich gelungenen und innovativen Jahreshauptversammlung des AVN.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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