JHV des HMV

Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. in Butzbach

Am vergangenen Mittwoch, den 20. Mai 2015, lud der Hessische Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) zu seiner Jahreshauptversammlung ins Bürgerhaus Butzbach ein. Der Einladung folgten ungefähr 150 Gäste, die umfassende Informationen einer dicht gefüllten Tagesordnung erwarten sollten.

Der 1. Vorsitzender des HMV, Michael Wollenhaupt, eröffnete die Versammlung und begrüßte die Gäste, allen voran den Präsidenten des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Thomas Breitkopf, der sich auf seiner Tour durch die Frühjahrssitzungen der BA-Landesverbände auch den hessischen Aufstellunternehmern vorstellte.
Zunächst präsentierte er den Jahresbericht des Verbandes und berichtete über die geleistete Arbeit.

Im Anschluss daran warb Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, für das Wegebau Programm zur Ausbildung von langjährigen ungelernten Mitarbeitern und informierte über Präventionsschulungen.
 
Der Bericht aus Berlin wurde von den Ausführungen des BA-Präsidenten eröffnet. Auf den Führungswechsel im BA-Vorstand eingehend, betonte er, dass im Fokus des BA-Vorstandes vor allem Sacharbeit steht, die den Fortbestand von Aufstellunternehmen auch nach 2017 sichert. Kernaufgabe ist es, das Potenzial aller aktiven Unternehmer zu nutzen. Er forderte die Unternehmer auf, sich weit mehr als bisher einzubringen. "Nur wenn wir mit Politik und Verwaltung im Dialog sind und Angebote machen können, wie z.B. mit einer Zertifizierung, sind wir zukunftsfähig."
In diesem Zusammenhang berichtete er über einen Workshop, der im April im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen zwischen Politik, Verwaltung und Branchenvertretern stattfand.
Überzeugend und klar sprach Breitkopf, selbst klassischer Aufstellunternehmer, über seine Beweggründe, sich dieser herausfordernden Aufgabe zu stellen und einen Verband wie den BA als Präsident zu führen. Um die Aufgaben auch leisten zu können, hat er in seinem Unternehmen mit seinen Mitarbeitern eine Vereinbarung getroffen: Er investiert seine Kraft in die politische Arbeit und engagiert sich, um die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass nach 2017 ein Weiterleben für alle ordentlich arbeitenden Aufstellunternehmen möglich ist. Die Mitarbeiter sorgen im Gegenzug dafür, dass auch intern, im Unternehmen selbst, ein Weiterbetrieb nach 2017 möglich ist. "Machen Sie es auch so und prüfen Sie, ob und wie Sie sich politisch einbringen können. Dies nützt nicht nur Ihnen, Ihrem Unternehmen, Ihren Mitarbeitern, sondern dem gesamten gewerblichen Automatenspiel.", so der Appell von Breitkopf.
Schließlich lud er die Versammlung zur BA-Präsidiumssitzung am 09. September 2015 nach Berlin ein. Erstmalig wird hierbei das Präsidium seine Sitzung öffentlich durchführen. Alle Unternehmer, die interessiert sind, können hieran teilnehmen und z.B. in einer offenen Fragestunde, ähnlich wie in einem Parlament, ihr Anliegen vorbringen.
 
Zur unternehmenspraktischen Anwendung stellte Simone Storch, Geschäftsführerin des BA, im zweiten Teil des Berichts aus Berlin das BAKit Vergnügungssteuer vor. Das BAKit soll Unternehmern helfen, Erhöhungen in den Kommunen möglichst schon vorher abzuwehren. Auch zum Besuch des DAW Summit 2015 lud sie die Unternehmer ein. "Und wenn Sie schon einmal in Berlin sind, dann lade ich Sie herzlich zu einem Besuch in Ihre BA-Geschäftsstelle ein. Rufen Sie uns vorher an - wir, das Team der BA-Geschäftsstelle, freuen uns auf Ihren Besuch."
 
Zum Thema Zertifizierung referierte Thomas Doms vom TÜV InterCert Saar. Er erläuterte der Versammlung die Prüfkriterien der auf Spieler- und Jugendschutz gerichteten Zertifizierung und informierte über die ersten Ergebnisse der Audits. So zeigt sich, dass die Sozialkonzepte gut und umfassend umgesetzt werden und gut ausgebildete Mitarbeiter hohes Engagement zeigen. Verbesserungswürdig ist hingegen in einigen Betrieben die Dokumentation. Aufstellunternehmer aus ganz Deutschland können sich unter www.spielzert.de für eine Zertifizierung ihres Betriebs anmelden.

Auch der neue Länderreferent des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), Christian Quandt, bekam Gelegenheit sich vorzustellen. Der gebürtige Wiesbadener bot seine Hilfe an, die Arbeit des HMV tatkräftig zu unterstützen.

Schließlich führte RA Harro Bunke, als Koordinator juristischer Verfahren bei der AWI beschäftigt, aktuelle Entwicklungen zu den zugelassenen Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Der 1. Senat hat 44 Institutionen, darunter auch die DAW, mit einem Fragenkatalog angeschrieben. Am 28. April 2015 fand dazu eine außerordentliche BA-Juristenkonferenz statt. Aktuell arbeitet die Branche an der Erarbeitung einer gemeinsamen Stellungnahme der DAW. Harro Bunke bewertete diese Entwicklung als ein positives Signal. Gegen Ende des Vortrags forderte er die Unternehmer auf, die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu besuchen. "Wenn die Verhandlung stattfindet, dann sollten Sie dort anwesend sein. Wir als Branche müssen zusammenstehen und Präsenz zeigen."
Michael Wollenhaupt informierte seine Mitglieder über die Durchführung eines Seminars „Hessen 2017“, das am 16. September 2015 in Münzenberg, im Burghotel, stattfinden soll.
Der HMV ist auch innerhalb der BA-Familie mit seiner juristischen Kompetenz äußerst aktiv. So ist er federführend bei der Erstellung eines Leitfadens, der in Zusammenarbeit mit den Justitiaren der BA-Mitgliedsverbände, den Aufstellunternehmern Handlungsempfehlungen bei der Beantragung neuer Genehmigungen dienen soll. Auch weitere juristische Empfehlungen für die Zeit nach dem 30. Juni 2017 werden damit den Mitgliedsunternehmen an die Hand gegeben.
 
Michael Wollenhaupt und Michael Stang, 2. Vorsitzender des HMV, berichteten sehr lebendig von einem Besuch des Dezernats Steuern und Ordnung in der Stadt Offenbach. Die anwesenden Behördenvertreter zeigten sich überrascht über die Konsequenzen nach Ablauf der Übergangsregelung im hessischen Spielhallengesetz. Wollenhaupt ermutigte seine Mitglieder: "Machen Sie Termine und zeigen Sie Ihrer kommunalen Verwaltung welche sozialen und finanziellen Folgen diese Regelungen haben werden. Offensichtlich ist sich die Kommune nicht darüber im Klaren, was da auf sie zukommt. Hier müssen wir informieren.“
 
Die HMV-Justitiarin, RAin Christel Sondermann, berichtete anschließend zu Sachständen in Klageverfahren, vor allem hinsichtlich der Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken und dem Nichtraucherschutzgesetz.

Zentrales Thema der Versammlung war die OASIS-Sperrdatei, die in Hessen seit nunmehr einem Jahr eingeführt ist. Michael Wollenhaupt ging in weiteren Ausführungen auf das Problem der Entsperrung von Spielgästen ein. Der 1. Vorsitzende des HMV warnte davor, leichtfertig und voreilig zu entsperren. Auch wurde von fraglichen Mitteilungen der Ordnungsämter zum Abfrageverhalten in Spielhallen berichtet. Der langjährige und erfahrene Justitiar des HMV, RA Horst Riemer, sieht die berichtete Praxis äußert kritisch: "Was verfassungswidrig ist kann man nicht politisch gut heißen." Hier gilt es zunächst die Rechtsgrundlage zu prüfen.
 
Schließlich kam auch der BA-Arbeitskreis Taskforce, dessen Sprecher, Andreas Braun, ebenfalls bei der Versammlung anwesend war, zu Wort. Hier sucht man nach Lösungen, um wirksam gegen Unternehmer vorzugehen, die sich nicht an die Regeln halten.
Auch die Jungunternehmer aus Hessen erhielten durch das erfrischende Auftreten von Yvonne Corvinelli Gelegenheit, um von der Arbeit, des gerade mal ein Jahr bestehenden und aktiven Arbeitskreises zu berichten.
 
Michael Stang warb in seiner Funktion als 2. Vorsitzender des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA) für die Interessendurchsetzung der Gastronomieaufstellung. Die Gastronomieaufstellung stellt eine der Säulen der Deutschen Automatenwirtschaft dar und wird aktiv von Thomas Kießling, 1. Vorsitzender des FGA, und seinen Vorstandskollegen vertreten. Am 26. Mai 2015 gab es dazu z.B. zusammen mit Vertretern der DEHOGA in Nordrhein-Westfalen ein Pressegespräch. (s. BAdirekt vom 26. Mai 2015/058)
 
Gegen 17:00 Uhr schloss der 1. Vorsitzende, Michael Wollenhaupt, die informative und gleichzeitig engagiert geführte Versammlung.

Am Rande der Veranstaltung konnten sich die Unternehmer über verschiedene Angebote von Zutrittskontrollsystemen informieren und bei einem üppigen und leckeren Imbiss stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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