JHV des HAV

Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e.V. – Geballte Information für die Mitglieder

Am Montag, den 18. Mai 2015, trafen sich die Mitglieder des Hamburger Automaten-Verbandes e.V. (HAV) zur turnusgemäßen Jahreshauptversammlung im Leonardo Hotel Hamburg City Nord. Der 1. Vorsitzende des HAV, Gundolf Aubke, begrüßte in einem gut gefüllten Sitzungssaal die Teilnehmer und konnte sogleich mehrere neue Mitglieder herzlich willkommen heißen.

Nach einer kurzen Begrüßung der anwesenden Gäste hatte Gregor Maihöfer, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Hamburg, das Wort. Er überbrachte sogleich die Grüße des DEHOGA-Vorstandes Hamburg. Sodann schilderte er die Arbeitsfelder des DEHOGA, welcher ebenso wie der HAV mit Informationen und politischen Gesprächen gegen fragliche bundes- und landesrechtliche Regulierungen zu Felde zieht. Neben den klassischen Schnittstellen zwischen beiden Verbänden, bspw. im Rahmen der Gastronomieaufstellung, ergaben sich aus dem kurzen Vortrag viele weitere Gemeinsamkeiten. Heraus zu stellen ist, dass sich beide Verbände vorbildlich für Ihre Branche einsetzen und am Ausbau ihres Organisationsgrades arbeiten. Insbesondere hat der DEHOGA Hamburg, wie auch der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und seine Mitgliedsverbände, die Problematik erkannt, Unternehmen, welche von Migranten geführt werden, besser in die Verbändelandschaften zu integrieren.

Nach dem hochinteressanten Referat begrüßte der Präsident des BA, Thomas Breitkopf, die anwesenden Mitglieder und wies sogleich auf die erstmals am 09. September 2015 stattfindende öffentliche BA-Präsidiumssitzung hin. Jedes Unternehmen eines BA-Mitgliedsverbandes kann an dieser teilnehmen und sich somit aktiv in die Willensbildung des BA einschalten.

Anschließend riefen sowohl Thomas Breitkopf als auch Gundolf Aubke die anwesenden Mitgliedsunternehmen auf, sich mehr in die politische Arbeit vor Ort einzubringen. Der HAV hat hier die Notwendigkeiten erkannt und seine Geschäftsstelle mit einer neuen Mitarbeiterin verstärkt. So wird Sonja Friedrich in Zukunft Brigitta Schulz in der Geschäftsstelle des HAV unterstützen. Daneben wird der Länderreferent des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) für Hamburg, Norman Ilsemann, den HAV als weiterer Dienstleister unterstützen.

Nach den Grußworten und einleitenden Referaten wurden die wesentlichen satzungsgemäßen Fragestellungen, wie z.B. der Jahresbericht des Vorstandes für das Jahr 2014, der Jahresbericht des Schatzmeisters über das abgelaufene Geschäftsjahr 2014 und der Bericht der Kassenprüfer, erörtert und einstimmig von der Versammlung für gut befunden, was sich durch die einstimmige Entlastung des Vorstandes ausdrückte. Zur Erhöhung der Kampagnenfähigkeit wurde hiernach eine moderate Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ebenfalls einstimmig verabschiedet.

Im Anschluss hieran diskutierten die Mitglieder über eine Variante der Zugangskontrolle zu Spielhallen, welche auf der Basis von Gesichtserkennung funktioniert. Freundlicherweise wurde die Technik von der adp Gauselmann GmbH mittels eines kurzen Films vorgestellt und ein Mitarbeiter stand für Fragen zur Verfügung.

Nachfolgend wurde die Wirkung des Hamburger Spielhallengesetzes auf die Verbandsunternehmen, vor dem Hintergrund der Gerätereduktion von 12 auf 8 Geldspielgeräte pro Konzession, thematisiert. Diese muss seit Dezember 2014 in sogenannten Mehrfachkonzessionen umgesetzt werden. Der Justitiar des HAV, RA Lüder Gause, und Gundolf Aubke erläuterten den aktuellen Sachstand der juristischen Auseinandersetzung. Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war der aktuelle Stand zur Umsatz- bzw. Vergnügungssteuer. Die Rechtsanwälte Lüder Gause, Petra Stegkemper und Bernd Hansen unterrichteten gewohnt kompetent zu den bundesweiten Tendenzen und Hamburger Spezialfällen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen hier insbesondere die Revisionszulassungen vor dem Bundesfinanzhof und die aktuellen Branchenverfahren hinsichtlich Vergnügungssteuer vor der Verwaltungsgerichtbarkeit.

RA Stephan Burger, Justitiar des BA, erläuterte alsdann den Stand der branchenunterstützen Verfassungsbeschwerden. Hier hat das Bundesverfassungsgericht 44 Institutionen mit der Maßgabe angeschrieben, zu ausgewählten Verfassungsbeschwerden, die die Gesamtproblematik der länderspezifischen Spielhallenregelungen, insbesondere hinsichtlich Abstandsgebot, Verbundverbot und Gerätereduzierung von 12 auf 8 Geldspielgeräte betreffen, Stellung zu nehmen. Unter den angeschriebenen Institutionen befindet sich auch die DAW, welche selbstverständlich eine Stellungnahme hierzu abgeben wird.

Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, und die Referentin zum Thema Sozialkonzept, Grit Giebelhausen, berichteten hiernach ausführlich und verständlich über das Sozialkonzept und die Schulungsverpflichtungen nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz. RA Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes der DAW, und der für Hamburg zuständige Länderreferent stellten anschließend die Ergebnisse des DAW-Workshops in Hamburg vor. Insbesondere war hier zu betonen, dass die Gesamtbranche näher zusammenrückt und für die weitere Existenz des Wirtschaftszweiges „gewerbliches Geldspiel“ kämpft.

Schlussendlich erläuterte RA Lüder Gause, dass derzeit von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) beim Abruf von bestehenden Bauarten als Ablaufdatum von Geldspielgeräten der 10. November 2018 eingetragen ist. Dies hat zu Diskussionen dahingehend geführt, ob diese Geräte keine Prüfung mehr gemäß § 7 Spielverordnung benötigen. Er empfahl, die verpflichtende Prüfung nach spätestens 24 Monaten gemäß § 7 Spielverordnung durch die Sachverständigen vornehmen zu lassen.

Mit einem guten Abendessen in konstruktiv lockerer Gesprächsatmosphäre konnte Gundolf Aubke die Mitglieder seines Verbandes in die kommende Arbeitswoche entlassen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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