Keine Schadenersatzansprüche wegen Untersagung der Sportwettenvermittlung nach dem Lotteriestaatsvertrag

Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute die Abweisung der Klagen zweier Gewerbetreibender im Revisionsverfahren bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrages die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war (Az: III 2 R 204/13, III 2 R 333/13). Dies hat der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen. Beklagte waren zwei nordrhein-westfälische Städte, die die Verbote ausgesprochen hatten, sowie das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Innenministerium in einem Erlass um die konsequente Durchsetzung des seinerzeitigen staatlichen Sportwettmonopols ersucht hatte. Die Kläger hatten Schadenersatzansprüche mit der Begründung geltend gemacht, das Monopol habe gegen europäisches Recht verstoßen.

Der Zivilsenat entschied nunmehr, dass die Klagen unbegründet seien, da sich die Verfügungen zwar als rechtswidrig herausstellten, jedoch die Rechtslage bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08. September 2010 unklar war. Erst aus dieser Entscheidung habe sich die Unzulässigkeit des deutschen staatlichen Sportwettmonopols zweifelsfrei ergeben. Nach Auffassung des Gerichts fiel den Behörden folglich kein Verschulden zur Last, was notwendig ist, um Schadenersatz zu erlangen.

Der Bundesgerichtshof bleibt damit seiner stringenten Linie im Staatshaftungsrecht treu. Diese Auffassung wird zumindest in Teilen der Literatur anders vertreten und wird zukünftig Gegenstand weiterer juristischer Diskussionen sein.

Mit freundlichen Grüßen

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