Änderungen des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) Baden-Württemberg

Aufgrund des Urteils des Staatsgerichthofes Baden-Württemberg (Urteil vom 17. Juni 2014 – Az.: 1 VB 15/13) muss das Bundesland Baden-Württemberg sein Landesglücksspielgesetz in einigen Punkten ändern. Dies ist nunmehr teilweise erfolgt.

So wurde eine Änderung des Landesglücksspielgesetzes im Gesetzblatt Baden-Württemberg vom 20. März 2015, Nr. 5, Seite 163 – 164, verkündet. Danach wird die Frist für die Antragsstellung auf Erteilung einer (glücksspielrechtlichen) Erlaubnis vom 28. Februar 2017 auf den 29. Februar 2016 vorverlegt. Begründet liegt dies darin, dass die betroffenen Spielhallenbetreiber nach Auffassung des Staatsgerichtshofs aufgrund der alten Fristbestimmung zu spät Gewissheit erlangen, ob sie für den fraglichen Standort auch weiterhin eine Erlaubnis erhalten und so den Spielbetrieb fortsetzen können.

Das vorliegende Gesetz beschränkt sich lediglich auf die Änderung der angesprochenen Frist. Die weiteren vom Staatsgerichtshof beanstandeten Punkte – namentlich die Änderung der Stichtagsregelung sowie die erforderliche gesetzliche Neuregelung für eine Anbindung der baden-württembergischen Spielhallen-Landessperrdatei und für ein Sperrdateiabgleich – soll in einem späteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten werden. Dieses muss nach Vorgaben des Staatsgerichtshofes zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

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