Vergnügungssteuer: Mündliche Verhandlung

Vergnügungssteuer: Mündliche Verhandlung vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht
        
Vor dem zweiten Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts sind zwei Normenkontrollklagen gegen die Vergnügungssteuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg anhängig, welche sich neben der bekannten Argumentation der Erdrosselung mit der mangelnden kalkulatorischen Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer befassen. Die Klagen werden vom Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. unterstützt.

Die Argumentation zielt darauf ab, dass durch die Vergnügungssteuer schon vor der sogenannten „Erdrosselungsgrenze“ in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit eingegriffen wird. Dieser Eingriff kann dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu einer nicht mehr zumutbaren, übermäßigen Steuerbelastung führen.

Die Verfahren werden am morgigen Donnerstag, den 19. März 2015, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal 1 des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Brockdorff-Rantzau-Straße 13 in Schleswig, mündlich verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich, eine Teilnahme seitens interessierter Unternehmer also möglich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Copyrights © 2016 Scale. All rights reserved.