Niedersachsen legt weiteren Verfahrensablauf für Umsetzung GlüStV fest

Wir hatten Sie bereits mit BAdirekt vom 01. Februar 2017/009 über die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung informiert, nach der unter anderem das Losverfahren auf gesetzliche Füße gestellt werden soll. Wie berichtet wurde der Gesetzentwurf nunmehr zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Wohl auch im Zuge des möglichen Gesetzgebungsverfahrens hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine verbindliche Anweisung zum Vollzug des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erlassen. Im Wesentlichen wird festgelegt, dass Anträge auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis spätestens 31. März 2017 zu bescheiden sind. Im Falle einer negativen Bescheidung ist ferner eine Schließungsverfügung zum 01. Juli 2017 zu erlassen, sofern keine positive Härtefallentscheidung für das betreffende Unternehmen vorliegt. Ferner soll nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse am 30. Juni 2017 der sofortige Vollzug der Schließungsverfügungen angeordnet werden, so dass das Einlegen der Rechtsmittel gegen die behördliche Entscheidung die Schließung der Spielhalle zunächst nicht verhindern kann.

Praktisch bedeutet dies, dass zum 01. Juli 2017 alle Spielhallen, die keine glücksspielrechtliche Erlaubnis innehaben oder Spielhallen, die härtefallbedingt weiter betrieben werden können, durch Verwaltungszwang geschlossen werden. Der jeweilige Betreiber der Spielhalle kann sich hiergegen nur zur Wehr setzten, indem er sowohl gegen den Bescheid, als auch gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung Klage erhebt und daneben einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei Gericht anhängig macht.
Wir empfehlen Ihnen dringend, in einem solchen Fall qualifizierten anwaltlichen Rat zu suchen. Idealerweise verfügt der Sie vertretende Rechtsanwalt über umfangreiche Erfahrungen im Glücksspielrecht.

Die Anweisung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums ist aus unserer Sicht für die Branche in Niedersachsen dramatisch und steht in einer Reihe der vorgehenden Entscheidungen der Niedersächsischen Politik zum GlüStV. Schon die Implementierung eines Losverfahrens ohne gesetzliche Grundlage ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Über den Versuch der nachträglichen Legitimation des Losverfahrens durch die aktuelle Gesetzgebungsinitiative haben wir Sie bereits unterrichtet. Diese ist aus unserer Sicht mehr als fragwürdig. Auf dieser Basis nunmehr auch noch die sofortige Vollziehung der vergangenen Entscheidungen anweisen zu lassen, erscheint geradezu grotesk.

Der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) und der Nordwestdeutsche Automaten-Verband e.V. (NAV) werden aufgrund der umfangreichen Auswirkungen dieser Anweisung und mit Hinblick auf die Folgen aus dem gerade laufenden Gesetzgebungsverfahren jeweils eine Sondermitgliederversammlung abhalten. Hierbei sind auch die Rechtsbeistände der Mitgliedsunternehmen eingeladen.
Die Versammlung des AVN findet am 02. März 2017 in Hannover statt; die Versammlung des NAV am 07. März 2017 in Bremen.

Als betroffenem Unternehmer aus Niedersachsen empfehlen wir Ihnen ausdrücklich,  die Sonderversammlung Ihres Verbandes zu besuchen, um sich für die anstehenden Aufgaben zu wappnen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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