Pressegespräch zum Berliner SpielhG

Pressemeldung zum Entwurf des „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen“ (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin – MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften

Am Mittwoch, den 10. Februar 2016, fand im Berliner Abgeordnetenhaus ein Pressegespräch zum Thema „Verschärfung des Spielhallengesetzes“ statt. Eingeladen zu diesem Pressegespräch hatten die Stadtentwicklungsexperten Daniel Buchholz, SPD, und Matthias Brauner, CDU.

Der von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachte Entwurf zum Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen“ (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin – MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften (Anlage) wurde von den beiden Parlamentariern in Eckpunkten vorgestellt. Wir werden Ihnen hierzu zeitnah eine detaillierte Auswertung zukommen lassen.

Nachfolgend der Wortlaut der Pressmeldung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. vom 12. Februar 2016 (Anlage).

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Berlin, den 15. Februar 2016

Berliner Automatenkaufleute befürchten Ausbreitung d es illegalen Marktes

Entwurf zur Umsetzung des Landesspielhallengesetzes zielt an der Realität vorbei

Nach nunmehr viereinhalb Jahren haben die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus nach eigener Aussage ein neues Gesetz mit dem Namen Mindestabstandsumsetzungsgesetz „gebastelt“. „Das Gesetz wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt.“, so Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. sowie Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).

Generell begrüßt der Verband die Bekämpfung des illegalen Spiels in der Stadt und die Einführung höherer Bußgelder. Im Hinblick auf die Abstände zwischen zwei Spielhallen wird jedoch einmal mehr auf messbare qualitative Kriterien des Verbra ucherschutzes zu Gunsten der Quantität verzichtet. Valide Erhebungen, wie viele Standorte nach Umsetzung des Gesetzes bestehen bleiben können, gibt es nicht. Vielmehr sind es nur grobe Schätzungen. Der Verband geht davon aus, dass mindestens 70 Prozent der 544 Bestandsspielhallen schließen müssen. Thomas Breitkopf: „Trotz geltender Gesetze funktioniert auch viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes der Vollzug nur im Bereich des legalen Automatenspiels. Die illegalen Betriebe bleiben unberührt! An eine Neunsiedlung von legalen Spielhallen ist nicht zu denken. Den Platz nehmen in Zukunft die illegalen Buden ein.“ Auf Nachfrage von Journalisten musste die Politik zugeben, dass illegale Spielangebote durch die Regulierung der legalen Angebote stärker frequentiert werden. Der 1. Vorsitzende des Verbandes dazu: „Von einer Bekämpfung der Scheingastronomie (Café-Casinos) kann keine Rede sein.&ldqu o;

Bei einem Wegfall der großen Mehrheit der legalen Spie lhallen in Berlin sind nicht nur viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, sondern es stehen auch viele der 2.500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hinzu wird ein massiver Rückgang der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer kommen. Zukünftig muss der Finanzsenator in ohnehin wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auf einen Großteil der 40 Millionen Euro verzichten, die bisher die Vergnügungssteuer zum Haushalt beigesteuert hat.
Sinnvoll kann hingegen die vorgesehene Einführung einer landesweiten Sperrdatei als ein Baustein zum Spielerschutz sein. „Wichtig ist hierbei die Datensparsamkeit.“, betont Thomas Breitkopf. „Es sollten nur die Daten von den Spielern gespeichert werden, die wirklich gesperrt werden wollen. Alle Gäste, die kein Problem mit dem Spiel haben, dürfen in der Datenbank nicht erfa sst werden. Eine solche Methode wäre zum Beispiel die Erfassung der gesperrten S pielgäste mittels biometrischer Merkmale. Essentiell wichtig sind klare Kriterien zur Entsperrung, damit kein Chaos entstehe, wie nach der Einführung des Spielersperrsystems OASIS in Hessen“.

„Wir fordern Rechtssicherheit.“ Hierfür kann die vorliegende Gesetzesinitiative nur ein erster Schritt sein. „Als Vertreter der organisierten legalen Spielhallenbetreiber appellieren wir an die politischen Entscheidungsträger, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und gemeinsam eine Lösung finden. Nur durch einen Dialog von Politik, Verwaltung und legalen Aufstellunternehmern kann dem unaufhörlichen Wachstum des illegalen Marktes in unserer Stadt Einhalt geboten werden.“, verdeutlicht der Verbandsvorsitzende abschließend seine Gesprächsbereitschaft.  
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Kontakt:
Thomas Breit kopf
1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

Geschäftsstelle:
Berliner Allee 38
13088 Berlin
Tel.:    030 96205110
E-Mail: av-berlin@baberlin.de

Der Verband der Automatenkaufläute Berlin und Ostdeutschland e.V. vertritt die Interessen der Automatenunternehmer in Berlin und Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Er steht für das legale gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen und Gastronomiebetrieben. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. ist Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

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Nachfolgend einige Links zum Medienecho auf das Gesetz.

http://www.isa-guide.de/ isa-gaming/articles/143163.html

https://www.rbb-online.de/politik/be itrag/2016/02/Koalition-Spielhallengesetz-Berlin.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spielotheken-in-berlin-game-over-fuer-berlins-spielhallen-am-31--juli,10809148,33760672.html

http://www.bz-berlin.de/landespolitik/senat-macht-ernst-spielhallengesetz-wird-drastisch-verschaerft

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-casinos-berlin-geht-mit-harten-strafen-gegen-spielhallen-vor/12943610.html

Mit freundlichen Grüßen
                        
Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Antrag SPD und CDU

pdfAnlage - Pressemitteilung

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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