Zweite Auflage BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuerspirale dreht sich leider weiter... Mit der zweiten Auflage des BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer gewappnet sein! Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, aber die Spirale der Vergnügungssteuererhöhungen dreht sich in schon gewohnter Weise weiter. Leider auch in diesem Winter erreichen uns wieder Meldungen aus vielen Kommunen von bereits vollzogenen oder drohenden Erhöhungen. Dieses schon bekannte Verhaltensmuster der lokalen Entscheidungsträger am Ende eines Jahres wird in diesem Jahr noch verstärkt durch den immensen Finanzbedarf der Kommunen in Folge des Flüchtlingsstroms.

 

Durch die stetig steigenden Asyl- und Flüchtlingszahlen und den hiermit verbundenen unmittelbaren Handlungsdruck werden die bereits bestehenden Problemlagen in den Kommunen überlagert und noch verstärkt. Neben der kurzfristigen Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung müssen die Gemeinden mittel- bis langfristig nun auch noch die Kosten für die Integration tragen. Folglich werden für die Gemeinden die finanziellen Belastungen in absehbarer Zeit nicht kleiner werden. Und was liegt in diesem Fall näher, als erneut an der Steuerschraube zu drehen?

 

Auffallend ist jedoch, dass sich die Argumente der Gemeinden für eine Erhöhung auch in diesem Jahr nicht groß geändert haben. Im Vordergrund stehen erneut der Kampf gegen die „Spielhallenflut“ und die Verschandelung der Innenstädte sowie der Schutz der Bevölkerung vor den „Spielhöllen“. Doch auf diese Argumente können Sie vorbereitet sein! Mit dem BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer hat der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) den Mitgliedern seiner Landes- und Fachverbände in diesem Jahr erstmals einen praktische Handlungshilfe im Kampf gegen Vergnügungssteuererhöhungen an die Hand gegeben.

 

Nachdem die erste Auflage unseres Ordners innerhalb weniger Wochen vergriffen war, freuen wir uns nun, Ihnen unsere zweite Auflage präsentieren zu können. In diese sind verschiedene Anregungen von Unternehmern eingeflossen, die mit dem Ordner praktisch gearbeitet haben und diesen als Leitfaden für ihre politische Arbeit vor Ort genutzt haben.

 

Die Texte des BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer sind nunmehr durch Randbemerkungen ergänzt, die eine bessere Übersicht und somit ein effizienteres Arbeiten ermöglichen. Auf vielfachen Wunsch haben wir zusätzlich noch ein Informationsblatt zur Argumentation gegen die gängigsten Vorurteile erstellt, mit denen das gewerbliche Automatenspiel immer wieder konfrontiert wird. Gerade diese Vorurteile sind es, die den Unternehmern auf kommunaler Ebene das Leben schwer machen. Der Kampf hiergegen erfordert viel Engagement und kann nicht von heute auf morgen erfolgreich gestaltet werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie langfristig denken und frühzeitig den Kontakt zu ihren kommunalen Entscheidungsträgern suchen. Nur durch den kontinuierlichen Austausch kann ein reales Bild über das gewerbliche Automatenspiel und seine umfassende Regulierung vermittelt werden, denn kaum ein Entscheidungsträger weiß wirklich, welche Vielzahl an Regelungen ein Aufstellunternehmer beachten und einhalten muss. Auch unser Engagement in der Prävention und in der Schulung unserer Mitarbeiter wird von außen kaum wahrgenommen. Deshalb müssen Sie als Unternehmer Ihre Sichtbarkeit in der Kommune erhöhen und Offenheit gegenüber den Entscheidungsträgern an den Tag legen. Hinweise und Ratschläge hierzu können Sie dem BAKit entnehmen.

 

Und wie können Sie das BAKit erhalten? Zum einen stehen unseren Mitgliedsunternehmern die Inhalte kostenlos als Download im geschützten Bereich unserer BA-Homepage (www.baberlin.de) zur Verfügung. Zum anderen können Sie diese im praktischen Ordner für eine Schutzgebühr erwerben. 

 

Für alle Fragen rund um das BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer steht Ihnen das Team der BA-Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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